Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 ZPO

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Lvwg Beschluss 2021/6/25 VGW-105/079/3178/2020, VGW-105/079/3179/2020

BESCHLUSS gemäß §§ 31 iVm 8a Abs. 1 und 2 VwGVG I. Die Anträge des Dipl.-Ing. A. B., C.-straße, Wien, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Beschwerdeerhebung und das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk 1. vom 29.1.2020, ...1-2020, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung Namhaftmachung von Personen, die an Finanzdienstleistungen interessiert sind, an zur Erbringung derartiger L... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 25.06.2021

RS Lvwg 2021/6/25 VGW-105/079/3178/2020, VGW-105/079/3179/2020

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AVG §8aZPO §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach ausschlussbegründender strafgerichtlicher Verurteilung stellt aus der verfahrensrechtlichen Perspektive des Gewerbeinhabers keineswegs eine komplexe Angelegenheit dar, die zur zwecken... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 25.06.2021

TE Lvwg Beschluss 2019/11/6 VGW-141/051/13482/2019

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über den Antrag des Herrn A. B., vertreten durch Dr. C. D., auf Verfahrenshilfe, betreffend den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 08.01.2019, Zl. ..., den BESCHLUSS gefasst I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Rev... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 06.11.2019

TE Lvwg Beschluss 2019/3/21 VGW-101/079/7301/2018

BESCHLUSS gemäß §§ 31 iVm 8a Abs. 1 und 2 VwGVG I. Der Antrag des A. B. geb, 1972, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 9.5.2018, …, betreffend die Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ wird abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 21.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/6 VGW-102/067/11457/2017, VGW-102/067/11458/2017, VGW-102/V/067/4289/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über 1) die Maßnahmenbeschwerde des Herrn XY., Wien, ..., wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation ... (Aufforderung zum Weggehen, Rechtswidrigkeit der Verwarnung wegen aggressiven Verhaltens und gleichzeitiger Bestrafung deswegen, Anwendung von Körperkraft sowie unterbliebener Hilfe), ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 06.04.2018

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