Norm: ZPO §57ZPO §60 Abs2ZPO §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Auferlegung einer aktorischen Kaution kommt nicht einer Rechtsverweigerung gleich, weil sich die Antragsgegnerin von einer allfälligen Verpflichtung zum Kautionserlag durch die Ablegung eines Paupertätseids nach § 60 Abs 2 ZPO befreien könnte, sollte sie außerstande sein, die festgelegte Kaution zu erlegen. Außerdem ist gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ZPO eine einstweilige Befreiung von der Sicherhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Das Gericht hat die Höhe der Prozeßkostensicherheitsleistung nach den zu erwartenden Prozeßkosten des Rechtsstreits zu bemessen. Dieser Entscheidung ist vor allem die übliche Dauer eines solchen Verfahrens - unter Einbeziehung hypothetischer Rechtsmittel - zugrunde zu legen. Stets verbleibt die Festlegung der Höhe einer aktorischen Kaution eine Ermessensentscheidung des Gerichts, wobei auf § 273 ZPO zurück... mehr lesen...
In dem von einem in New York wohnhaften Kläger gegen ein im Inland gelegenes Unternehmen eingeleiteten Rechtsstreit hat der Klagevertreter, nachdem die beklagte Partei den Erlag einer aktorischen Kaution durch den Kläger beantragt hatte, eine vor dem "Notary Public" Albert B. M. abgegebene schriftliche Eideserklärung de dato 29. August 1952 vorgelegt. Das Erstgericht hat ungeachtet dieser Urkunde die Abnahme des Paupertätseides am Wohnsitz des Klägers in New York City für notwendig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs2
Rechtssatz: Im Staate New York ist die Ablegung eines Paupertätseides vor Gericht nicht möglich. Der einzige Weg, eine solche Erklärung unter Eid abzugeben, ist daher, die Erklärung vor einer Person abzugeben, die gesetzlich berechtigt ist, einen Eid abzunehmen (Notary Public). Entscheidungstexte 2 Ob 262/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 2 Ob 262/53 Ver... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der ersten... mehr lesen...
