Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu ... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §60 Abs2 ZPO §64 Abs1 Z2 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9.11.1994 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von US-Dollar 7.036,40 (= cirka S 74.304,38) samt Anhang mit der
Begründung: , es handle sich dabei um das "Überliegegeld" des Motorschiffs "H***** A*****" im Hafen Alexandria vom 25.1. bis 26.1.1993, eine Stahllieferung der Beklagten betreffend. Die Beklagte bestritt in ihrem Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach.... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs2 ZPO §273 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
In dem von einem in New York wohnhaften Kläger gegen ein im Inland gelegenes Unternehmen eingeleiteten Rechtsstreit hat der Klagevertreter, nachdem die beklagte Partei den Erlag einer aktorischen Kaution durch den Kläger beantragt hatte, eine vor dem "Notary Public" Albert B. M. abgegebene schriftliche Eideserklärung de dato 29. August 1952 vorgelegt. Das Erstgericht hat ungeachtet dieser Urkunde die Abnahme des Paupertätseides am Wohnsitz des Klägers in New York City für notwendi... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs2 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Staate New York ist die Ablegung eines Paupertätseides vor Gericht nicht möglich. Der einzige Weg, eine solche Erklärung unter Eid abzugeben, ist daher, die Erklärung vor einer Person abzugeben, die gesetzli... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der e... mehr lesen...
