Entscheidungen zu § 60 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2003/2/24 1Ob189/02d

Begründung:   Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2003

TE OGH 2001/11/28 Rkv1/01

Begründung:   Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend.   Die Antragsgegnerin begehrte, den Antragstellern den Erlag einer Sicherheitsleistung für Verfahrenskosten von insgesamt 580.316,80 S aufzuerlegen. Sie brachte vor, die Kommission entscheide über den Kostenersatz ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2001

RS OGH 2001/11/28 Rkv1/01, 1Ob189/02d

Rechtssatz: Die Auferlegung einer aktorischen Kaution kommt nicht einer Rechtsverweigerung gleich, weil sich die Antragsgegnerin von einer allfälligen Verpflichtung zum Kautionserlag durch die Ablegung eines Paupertätseids nach § 60 Abs 2 ZPO befreien könnte, sollte sie außerstande sein, die festgelegte Kaution zu erlegen. Außerdem ist gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ZPO eine einstweilige Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozesskosten im Rahmen der Verfahrenshilfe möglich. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.11.2001

TE OGH 1997/5/12 1R124/96y

Begründung:   Mit der am 9.11.1994 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von US-Dollar 7.036,40 (= cirka S 74.304,38) samt Anhang mit der
Begründung: , es handle sich dabei um das "Überliegegeld" des Motorschiffs "H***** A*****" im Hafen Alexandria vom 25.1. bis 26.1.1993, eine Stahllieferung der Beklagten betreffend. Die Beklagte bestritt in ihrem Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach. A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.1997

RS OGH 1997/5/12 1R124/96y

Rechtssatz: Das Gericht hat die Höhe der Prozeßkostensicherheitsleistung nach den zu erwartenden Prozeßkosten des Rechtsstreits zu bemessen. Dieser Entscheidung ist vor allem die übliche Dauer eines solchen Verfahrens - unter Einbeziehung hypothetischer Rechtsmittel - zugrunde zu legen. Stets verbleibt die Festlegung der Höhe einer aktorischen Kaution eine Ermessensentscheidung des Gerichts, wobei auf § 273 ZPO zurückgegriffen werden kann. Der Rekurs des Kautionbelasteten kann s... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1997

TE OGH 1953/9/2 2Ob262/53

In dem von einem in New York wohnhaften Kläger gegen ein im Inland gelegenes Unternehmen eingeleiteten Rechtsstreit hat der Klagevertreter, nachdem die beklagte Partei den Erlag einer aktorischen Kaution durch den Kläger beantragt hatte, eine vor dem "Notary Public" Albert B. M. abgegebene schriftliche Eideserklärung de dato 29. August 1952 vorgelegt.   Das Erstgericht hat ungeachtet dieser Urkunde die Abnahme des Paupertätseides am Wohnsitz des Klägers in New York City für notwendig ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1953

RS OGH 1953/9/2 2Ob262/53, 2Ob564/76

Rechtssatz: Im Staate New York ist die Ablegung eines Paupertätseides vor Gericht nicht möglich. Der einzige Weg, eine solche Erklärung unter Eid abzugeben, ist daher, die Erklärung vor einer Person abzugeben, die gesetzlich berechtigt ist, einen Eid abzunehmen (Notary Public). Entscheidungstexte 2 Ob 262/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 2 Ob 262/53 Veröff: SZ 26/214 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1953

TE OGH 1949/2/9 1Ob52/49

Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat.   Die Beklagte hat bei der ersten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.1949

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