Über Antrag der Antragstellerin bestellte das Erstgericht Dr.P.***** C.*****, *****als Schiedsrichter für die aus den zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossenen Vertrag vom 29.8.1994 und der Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag vom 30.11.1994 entstandenen Streitigkeiten. Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Antragsgegners mit dem Abänderungsantrag, das Begehren auf Bestellung eines Schiedsrichters abzuweisen. Hilfsweise wird ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §582 Abs2 ZPO § 582 heute ZPO § 582 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 582 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Rechtsmit... mehr lesen...
Die Parteien haben am 29. 5. 1968 in S zur Durchführung der Bauarbeiten an der Ziller-Regulierung einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abgeschlossen, wobei die "Besonderen Bedingungen" vom vertretungsbefugten Geschäftsführer der Antragstellerin Dipl-Ing Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterfertigt wurden. Gestützt auf die "Allgemeinen Bedingungen" zu diesem Vertrage wurde der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO gestellt, da ein die vereinbarte Schi... mehr lesen...
Norm: ZPO §582 Abs2 ZPO § 582 heute ZPO § 582 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 582 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§ 582 Abs 2 ... mehr lesen...
Die beiden Teile haben ein Übereinkommen geschlossen, demzufolge der Antragsteller dem Antragsgegner einen Investitionskredit zur Verfügung zu stellen hat, wogegen der Antragsgegner dem Antragsteller den Alleinvertrieb seiner Erzeugnisse überläßt. Über Streitigkeiten aus diesem Vertrage soll ein Schiedsgericht entscheiden, in welches beide Teile einen Vertreter entsenden. Diese Vertreter sollen sich innerhalb einer Woche auf einen Vorsitzenden einigen. Da der Antragsgegner die Best... mehr lesen...
