1 Die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) begehrte in ihrer am 6. August 2012 beim Bezirksgericht Tulln eingebrachten Klage die Zahlung von EUR 1.028,85 an "Miete 07/12" und "Miete 08/12" sowie "JAB 11" samt gestaffelten Zinsen und die Räumung eines dort näher beschriebenen Mietobjektes. 2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2. Oktober 2012 schlossen die Streitteile folgenden Vergleich: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der k... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2a; ZPO §575 Abs2; ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Zur Dauer der Sicherung wiederkehre... mehr lesen...
