Norm: ZPO §575 Abs1
Rechtssatz: Rekurs der aufkündigenden Partei gegen eine antragsgemäß erlassene gerichtliche Aufkündigung zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 267/97s Entscheidungstext OGH 16.10.1997 8 Ob 267/97s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS010... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Übergabe eines Obst- und Gemüsegartens mit der Begründung: begehrt, daß sie das Eigentum an dieser Liegenschaft auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz verloren habe, daß die Liegenschaft am 31. März 1944 vom Oberfinanzpräsidenten Wien-Niederdonau dem Beklagten auf ein Jahr verpachtet, daß der Pachtvertrag in der Folge von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland jeweils um ein Jahr, zuletzt bis ... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen hatten einer Räumungsklage stattgegeben; der Oberste Gerichtshof hat die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Klage ist auf Räumung der Geschäftsräumlichkeiten gerichtet, die nach den Behauptungen der Klage von den Klägern als Hauseigentümer der beklagten Partei in Bestand gegeben wurden. Der Anspruch auf Räumung wird damit begrundet, daß die Beklagte auf alle Rechte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in der Klage die Feststellung, daß sie Hauptmieterin des Geschäftslokales Nr. 7 im Hause Wien, VI., S.- Gasse Nr. ... ist. Dieses Klagebegehren wurde im Laufe des Verfahrens dahin erweitert, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Mietvertrag mit der klagenden Partei bezüglich des obgenannten Geschäftslokales zuzuhalten und der Klägerin den ungestörten Genuß dieses Geschäftslokales zu verschaffen. Mit Urteil des Erstgerichtes wurde die beklagte Partei s... mehr lesen...
