Norm: ZPO §565 Abs3 ZPO § 565 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine außergerichtliche Aufkündigung bildet nur dann einen Exekutionstitel, wenn sowohl ihr Inhalt als auch der Zeitpunkt ihrer Zustellung durch beweismachende Urkunden nachgewiesen wird. Ein solcher Nachweis kann nur durch eine öffentlich... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z18 ZPO §565 Abs3 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
