Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten Partei auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt zu übergeben oder binnen 4 Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen einzubringen. Da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen die beklagte Partei am 11. Jänner 2008 erhobene (zweite) Oppositionsklage für nichtig und wies die Klage wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 20.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG gestützt, beim Erstgericht am 11. März 1997 eingebracht und am 13. März 1997 durch die Erlassung des Auftrags nach § 562 Abs 1 ZPO gerichtlich erledigt wurde, enthält einleitend folgenden Wortlaut: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3.6.1997 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung beantragte die kündigende Bestandnehmerin die Erlassung eines Übernahmsauftrages, mit dem den gekündigten Bestandnehmern aufgetragen werde, das näher bezeichnete Mietobjekt geräumt zu übernehmen. Sie brachte dazu vor, ein bestimmtes Bestandobjekt auf unbestimmte Zeit gemietet zu haben, es sei vereinbart worden, daß das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §563 ZPO §572 ZPO § 563 heute ZPO § 563 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 563 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 ZPO § 572 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kündigende brachte am 27.August 1996 die gerichtliche Aufkündigung der von dem Kündigungsgegner gemieteten Wohnung zum 30. September 1996 ein. Da monatliche Zinszahlung vereinbart sei, bestehe eine einmonatige Kündigungsfrist. Mit Beschluß vom 3.September 1996 stellte der Erstrichter - der sich vom 12. bis zum 30.August 1996 auf Urlaub befunden hatte (ON 6) - die gerichtliche Aufkündigung zur Verbesserung binnen einer Woche durch Anführung eines bestimmten Kü... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Klägers, der vorgebracht hatte, der Aufenthalt der Beklagten sei nicht feststellbar, bestellte das Erstgericht für die Beklagte Dr. Wolfgang W*** zum Kurator und stellte diesem die für den 31. August 1988 erfolgte Aufkündigung am 8. Juli 1988 zu. Der Kurator erhob fristgerecht Einwendungen. Am 2. September 1988 brachte Dr. Edwin M*** als Bevollmächtigter der Beklagten einen Rekurs gegen die Kuratorbestellung ein. Daraufhin enthob das Erstgericht den Ku... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 V ZPO §514 B ZPO §563 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §563 ZPO §572 ZPO § 563 heute ZPO § 563 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 563 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 ZPO § 572 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 B ZPO §563 ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ZPO § 563 heute ZPO § 563 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Fritz Q., der am 16. August 1962 verstorbene Gatte der Beklagten, war Pächter der Gemeindejagd der klagenden Gemeinde. Im Jahre 1961 wurde der Pachtvertrag für die Zeit vom 1. April 1961 bis 31. März 1971 verlängert und diese Verlängerung von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt genehmigt. In der Sitzung des Jagdverwaltungsbeirates der klagenden Partei vom 25. September 1962 wurde beschlossen, das Pachtverhältnis gemäß § 32 des Kärntner Jagdgesetzes aufzukundigen. Der die außerger... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 ZPO §461 ZPO §464 I ZPO §514 A ZPO §521 ZPO §562 D ZPO §563 AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §40AußStrG 2005 §45 ICAAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 461 heute ... mehr lesen...
