Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten Partei auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt zu übergeben oder binnen 4 Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen einzubringen. Da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen die beklagte Partei am 11. Jänner 2008 erhobene (zweite) Oppositionsklage für nichtig und wies die Klage wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 20.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §563ZPO §572
Rechtssatz: Nach Erlassung eines Übernahmsauftrages kann die Aufkündigung nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden; der Übernahmsauftrag kann gemäß § 572 ZPO nur nach mündlicher Verhandlung aufgrund von Einwendungen durch Urteil aufgehoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 174/98x Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 174/98x ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 VZPO §514 BZPO §563
Rechtssatz: Die Beschwer gegen die Bestellung eines zwischenzeitig wieder enthobenen Kurators ist nicht weggefallen, wenn es darum geht, ob die Zustellung einer gerichtlichen Aufkündigung an ihn nach § 563 ZPO rechtzeitig war. Entscheidungstexte 6 Ob 609/89 Entscheidungstext OGH 31.05.1989 6 Ob 609/89 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Klägers, der vorgebracht hatte, der Aufenthalt der Beklagten sei nicht feststellbar, bestellte das Erstgericht für die Beklagte Dr. Wolfgang W*** zum Kurator und stellte diesem die für den 31. August 1988 erfolgte Aufkündigung am 8. Juli 1988 zu. Der Kurator erhob fristgerecht Einwendungen. Am 2. September 1988 brachte Dr. Edwin M*** als Bevollmächtigter der Beklagten einen Rekurs gegen die Kuratorbestellung ein. Daraufhin enthob das Erstgericht den Kura... mehr lesen...
Norm: ZPO §563ZPO §572
Rechtssatz: Trotz unterbliebener Zurückweisung ist die verspätete Anbringung der Aufkündigung wahrnehmbar, wenn über rechtzeitig angebrachte Einwendungen das Verfahren nach den §§ 571 f ZPO eingeleitet wurde. In einem solchen Fall hat das Gericht die Verspätung auf Antrag, aber auch ohne eine solche ausdrückliche Einwendung von Amts wegen wahrzunehmen und die Aufkündigung nach § 572 ZPO mit Urteil aufzuheben; eine ausdrüc... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 BZPO §563
Rechtssatz: Verspätet ist eine Kündigung, die nach Beginn einer zufolge Gesetz oder Vereinbarung einzuhaltenden Kündigungsfrist an den Gekündigten zugestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 648/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 648/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044... mehr lesen...
Fritz Q., der am 16. August 1962 verstorbene Gatte der Beklagten, war Pächter der Gemeindejagd der klagenden Gemeinde. Im Jahre 1961 wurde der Pachtvertrag für die Zeit vom 1. April 1961 bis 31. März 1971 verlängert und diese Verlängerung von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt genehmigt. In der Sitzung des Jagdverwaltungsbeirates der klagenden Partei vom 25. September 1962 wurde beschlossen, das Pachtverhältnis gemäß § 32 des Kärntner Jagdgesetzes aufzukundigen. Der die außergerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §416ZPO §461ZPO §464 IZPO §514 AZPO §521ZPO §562 DZPO §563AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §40AußStrG 2005 §45 ICAAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 50/46 Entscheidungstext OGH 29.04.1946 1 Ob 50/46 Veröff: SZ 21/2 1 Ob 980/52 ... mehr lesen...
