Entscheidungen zu § 549 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/4 I422 2322800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Verfahren ging eine Exekutionsverfahren des XXXX (in Folge: beschwerdeführenden Partei) beim Bezirksgericht XXXX voraus, in dem eine von ihr beantragte Unterlassungsexekution nach § 355 EO mangels örtlicher Zuständigkeit vom Bezirksgericht XXXX zurückgewiesen wurde, woraufhin die beschwerdeführende Partei Rekurs an das Landesgericht XXXX erhob. Dem Verfahren ging eine Exekutionsverfahren des römisch 40 (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2026

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