Entscheidungen zu § 546 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1997/7/10 8Ob117/97g

Rechtssatz: Wurde mit Beschluß des Erstgerichtes das Revisionsverfahren bis zur Erledigung einer eingebrachten Wiederaufnahmsklage unterbrochen, hat dieses auch über einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. Entscheidungstexte 8 Ob 117/97g Entscheidungstext OGH 10.07.1997 8 Ob 117/97g Veröff: SZ 71/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1997

TE OGH 1997/7/10 8Ob117/97g

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.7.1995 wurde das Revisionsverfahren bis zur Erledigung der von der Klägerin eingebrachten Wiederaufnahmsklage unterbrochen.   Klägerin und Zweitbeklagter begehren nunmehr mit ihren an den Obersten Gerichtshof gerichteten Anträgen die Fortsetzung des Verfahrens, weil die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen worden sei.   Ein Antrag auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1997

Entscheidungen 1-2 von 2

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