Entscheidungen zu § 546 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1997/7/10 8Ob117/97g

Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.7.1995 wurde das Revisionsverfahren bis zur Erledigung der von der Klägerin eingebrachten Wiederaufnahmsklage unterbrochen. Klägerin und Zweitbeklagter begehren nunmehr mit ihren an den Obersten Gerichtshof gerichteten Anträgen die Fortsetzung des Verfahrens, weil die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen worden sei. Ein Antrag auf Fortsetzung des unterbrochenen Verf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1997

RS OGH 1997/7/10 8Ob117/97g

Norm: ZPO §546 Abs2 ZPO § 546 heute ZPO § 546 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979
Rechtssatz: Wurde mit Beschluß des Erstgerichtes das Revisionsverfahren bis zur Erledigung einer eingebrachten Wiederaufnahmsklage unterbrochen, hat dieses auch über einen Antrag... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1997

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