B e g r ü n d u n g : Im Verfahren 4 C 179/02y des Bezirksgerichts Hernals begehrte die hier Widerbeklagte als Klägerin vom Widerkläger (dort: Beklagten) zuletzt die Zahlung von 23.192,49 EUR sA, und zwar aus dem Titel rückständiger Mietzinse, Betriebskosten und Möbelmietzinse für den Zeitraum von April 1999 bis März 2005 aus der Vermietung der Wohnung top 18 im Haus *****. Mit Urteil vom 16. 5. 2006 erklärte das Erstgericht 1.) das Klagebegehren mit 21.993,38 EUR als der Höhe nach ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Inc., *****, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 36.339 EUR), über den außerordentlichen Revisi... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23. Mai 1950 hatte das Erstgericht (AZ C 62/49) den Vater der Klägerin als Vater des damals minderjährigen Beklagten festgestellt und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Berufung und Revision gegen diese Entscheidung blieben erfolglos. Am 29. Juli 2006 starb der festgestellte Vater. In ihrer auf Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gerichteten Klage vom 30. November 2007 brachte die Klägerin im Wesentlichen vor: Sie sei zusammen mit zwei Geschwister... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die am 18. Mai 2005 eingebrachte Klage auf Wiederaufnahme eines streitigen Verfahrens zurückgewiesen hatte, mit der das Hervorkommen neuer Tatsachen (Baumängel) durch einen Bescheid behauptet wurde. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war Gegenstand der gemäß § 17 Sbg Baupolizeigesetz am 7. und am 10. April ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 30. Jänner 2004 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 14 C 601/01a des Erstgerichts, die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts vom 5. Jänner 2004 und die Abweisung des im wiederaufgenommenen Verfahren erhobenen Klagebegehrens, der Anspruch des Wiederaufnahmsbeklagten, zu dessen Hereinbringung zu AZ 10 E 2143/03t des Erstgerichts Fahrnisexekution bewilligt wurde, sei erloschen. In dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme be... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25. September 2001 verurteilte das Erstgericht den damals Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von 500.000 S = 36.336,42 EUR sA aus Darlehen. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens sah es die von ihm eingewendete Geschäftsunfähigkeit nicht als erwiesen an. Nachdem das Erstgericht eine auf ein Privatgutachten vom 6. August 2003 gestützte Wiederaufnahmsklage rechtskräftig zurückgewiesen hatte, begehrte der Wied... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS-Justiz RS 0116279; 1 Ob 13/03y). Er ist jedoch mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO nicht jedenfalls unzulässig, weil die Klage ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der wiederaufnahmsklagenden Parteien 1. DI Dr. Reinhard W*****, und 2. A***** KEG, beide *****, vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, Rechtsanwalt in Wien, wider die wiederaufnahmsbeklagte Partei V***** Aktiengesellschaft, *****,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Judikatur ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinne des § 530 Abs 3 ZPO schon aus den Klagebehauptungen ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich gewesen wäre (JBl 1979, 268, 9 ObA 253/01y, 1 ... mehr lesen...
Begründung: Zur GZ 24 Msch 24/98p des BG Klagenfurt ist ein Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG 1975 anhängig, an dem die jetzigen Antragsgegner als Antragsteller und die jetzige Antragstellerin sowie die Ehegatten Ing. Erik und Margareta H***** als Antragsgegner beteiligt sind. Die Genannten sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. Von den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern der Liegenschaft waren im verfahrenseinleitenden Sachantrag noch zwei namentlich als An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 17. April zugestellten - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. April 2001 wurde die dort beklagte und nun wiederaufnahmsklagende Partei (im Folgenden nur Kläger) zur Zahlung von 535.617,90 S an das klagende und hier wiederaufnahmsbeklagte Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) verhalten. Gegenstand dieses Verfahrens waren Werklohnforderungen der beklagten Partei f... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 26. 6. 2000 bejahte das Erstgericht im Vorprozess die Rechtfertigung der Entlassung des Klägers wegen Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG und wies sein Klagebegehren über S 211.595,45 brutto sA ab (20 Cga 216/98z). Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge (8 Ra 381/00h). Seine Revision blieb erfolglos (9 ObA 130/01k). Mit Urteil vom 26. 6. 2000 bejahte das Erstgericht im Vorprozess die Rechtfertigung der Entlassung des Klägers... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 3 Cg 179/98v des Landesgerichtes Steyr wurde der Kläger als Beklagter rechtskräftig schuldig erkannt, der hier Beklagten (dort klagenden) Partei S 2,250.530,92 samt Staffelzinsen zu bezahlen (zuletzt 7 Ob 60/01a). Mit der am 2. 4. 2001 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mit der - zusammengefassten -
Begründung: , dass er aufgrund einer schweren depressiven Episode seinerzeit nicht vernehmungsfähig gewesen und damit un... mehr lesen...
Norm: ZPO §534 Abs1ZPO §538 Abs2ZPO §595 Abs1 Z7 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596 Abs3ZPO §611
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist. Entscheidungstexte 1 Ob 4/99s ... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmeklägerin begehrte im Hauptprozeß die Herausgabe verschiedener Einrichtungsgegenstände. Dieser Klage wurde mittels Teilanerkenntnisurteils in Hinsicht auf bestimmte Sachen stattgegeben, sie wurde jedoch sonst mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgerichts vom 5. Dezember 1996 abgewiesen, nachdem das Gericht zweiter Instanz eine Beweiswiederholung durchgeführt und Feststellungen getroffen hatte, aus denen es einen Eigentumserwerb des ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es seine Zuständigkeit für die nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage verneinte und die Klage zuständigkeitshalber an das Erstgericht überwies, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit dieser
Begründung: hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist dem Rekurswerber folgendes entgegenzuh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme des Verfahrens 3 C 1821/94p des Bezirksgerichtes Josefstadt an. In diesem Verfahren hatten die Beklagten den Kläger auf Zahlung von Mietzins geklagt und ein Räumungsbegehren gestellt. Der Wiederaufnahmskläger hatte das am 2.2.1995 ergangene Versäumungsurteil unbekämpft gelassen, es ist in Rechtskraft erwachsen. In seiner am 15.5.1996 bei Gericht eingelangten Wiederaufnahmsklage macht der Kläger geltend, Rechtsmittel oder Recht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 69.722,26 aufgrund der Überziehung seines Girokontos und Fälligstellung des Debetsaldos sowie S 12.241,20 als Ersatz für die Kosten eines Inkassoinstituts. Das Erstgericht erließ den beantragten Zahlungsbefehl über S 69.722,26 sA und wies das Begehren auf Erlassung eines Zahlungsbefehls im Umfang von S 12.241,20 sA zurück, weil es sich bei den begehrten Inkassospesen in Wahrheit um vorprozessuale Kosten ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit Mahnklage den Zuspruch von 62.404,83 S sA an Pflegegebühren und von 9.773,69 S sA an "Kosten des Inkassoinstituts". Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl über 62.404,83 S sA, wies jedoch das "Begehren auf Erlassung eines Zahlungsbefehls über 9.773,69 S sA" zurück. Letztere Entscheidung begründete es damit, daß die geltend gemachten Inkassospesen vorprozessuale Kosten seien. Sie könnten daher nur als solche verzeichnet werden... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat das Rekursgericht weder im
Spruch: noch in seinen Gründen ausgesprochen, daß der Rekurs gegen seine Entscheidung deshalb unzulässig sei, weil der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 erster Fall ZPO); da die (Wiederaufnahms-)Klage von beiden Vorinstanzen ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, sind vielmehr die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die Zwangsverwaltung, die der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 21.810,56 sA bewilligt wurde, gemäß § 129 Abs 2 EO ein, verwies die betreibende Partei mit ihrem Antrag auf Enthebung des bestellten Zwangsverwalters und Bestellung eines neuen Zwangsverwalters auf diese Einstellung und bestimmte die Kosten der betreibenden Partei für eine Äußerung mit S 1.355,52 als weitere Exekutionskosten. Das Erstgericht stellte die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung von S 774.593,76 sA. Nach Einlangen der Klagebeantwortung, die dem Beklagten ohne Anberaumung einer ersten Tagsatzung aufgetragen worden war, beraumte das Erstgericht eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an, zu der für die klagende Partei niemand erschien. Der Beklagte trug die Klagebeantwortung vor und beantragte die Fällung eines Versäumungsurteils. Das Erstgericht wies mit einem schri... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, die früher ihrem Vater gehörten und auf denen zu dessen Gunsten das Wohnungsrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt sind. Beide wurden als Beklagte auf Grund einer Anfechtungsklage rechtskräftig schuldig erkannt, zur Hereinbringung der im Rückstandsausweis des Finanzamtes Zell am See vom 15.11.1985 festgestellten Abgabenforderung der Republik Österreich in der Höhe von restlich S 4,584... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof vertrat in der in dieser Sache im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 16.9.1993, 8 Ob 585/93, die Rechtsansicht, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens über den einstweiligen Unterhalt grundsätzlich zulässig ist. Ausgehend von dieser ihm überbundenen Rechtsansicht hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts, mit dem dieses den Wiederaufnahmsantrag abgewiesen hatte, auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlu... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende beantragte die Pfändung und Überweisung von Arbeitsübereinkommen oder sonstigen wiederkehrenden Bezügen gemäß § 294a EO, wozu sie ausführte, daß der Verpflichteten Forderungen im Sinne des § 290a EO zustünden und der Betreibenden Drittschuldner nicht bekannt seien. Die Betreibende beantragte die Pfändung und Überweisung von Arbeitsübereinkommen oder sonstigen wiederkehrenden Bezügen gemäß Paragraph 294 a, EO, wozu sie ausführte, daß der Verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.November 1974 geborene - somit am 16.November 1993 volljährig gewordene - Kläger ist als ae. Sohn und rechtskräftig eingeantworteter gesetzlicher Alleinerbe Gesamtrechtnachfolger, die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des am 20.August 1990 verstorbenen Anton D***** (im folgenden Erblasser). Im Verfahren AZ 13 Cg 20/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (im folgenden Vorverfahren) begehrte die nunmehrige Beklagte vom nunmehrigen Wiederauf... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten die vom Erstgericht bewilligten Anträge der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung einer bestimmten vertretbaren Handlung die Exekution zu bewilligen, den Verpflichteten die Vorauszahlung von Kosten in der Höhe von S 50.000 aufzutragen und ihr schließlich zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags die Fahrnisexekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1993, GZ 24 C 389/91p-22, bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vom Verpflichteten im Dachgeschoß des Hauses B***** gemieteten Wohnung. Am 25.11.1993 beantragte der Verpflichtete die Aufschiebung der Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine von ihm eingebrachte Klage, mit welcher der Ausspruch der Rechtsunwirksamkeit des der Räumungsexekution zugrundeliegenden Exekutionstitels angestre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5.3.1987 "in der Unterhaltssache 4 P 14/87 (Alexandra M*****) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 33.202,-- und Kosten (von S 130,--) die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur Hereinbr... mehr lesen...
