Entscheidungen zu § 534 Abs. 3 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/5 B315/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Danach wurden dem Bf. ua. die Abfindung 5896 und dem Beteiligten H S die Abfindung 5897 zugewiesen. Der Bf. hat in der Folge auf der im Eigentum des H S stehenden Abfindung 5897 einen Zaun errichtet. Mit Antrag vom 22. Oktober 1979 begehrte H S bei der Agrarbehörde I. Insta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1984

RS Vfgh 1984/3/5 B315/80

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §69 Abs2Tir FlVLG 1978ZPO §534 Abs3
Rechtssatz: AVG; keine Bedenken gegen die in §69 Abs2 normierte 3-Jahres-Frist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; rechtmäßige Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages als verspätet; kein Entzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.1984

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