Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnis VfSlg. 16.170/2001 erledigten Beschwerdesache zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiede... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 14.10.1963 erwarb die damalige Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, eine aufgelassene Almhütte im Bereich der "Schwarzriesalm" samt ca. 1000 m² Umgebungsgrund aus der Liegenschaft EZ 105, GB Erl, die sie ihren eigenen Angaben zufolge zu Urlaubszwecken nutzen wollte. Mit Bescheid vom 15.5.1964 versagte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung des Kaufvertrags; die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. römisch eins.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §530 Abs2 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3, §19 Abs4 VfGG §34 VfGG §35 Abs1 WRG 1959 §12 Abs2 WRG 1959 §102 Abs1 litb ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §530 Abs2 ZPO §538 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
