Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnis VfSlg. 16.170/2001 erledigten Beschwerdesache zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "(...) Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht zulässig. Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 14.10.1963 erwarb die damalige Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, eine aufgelassene Almhütte im Bereich der "Schwarzriesalm" samt ca. 1000 m² Umgebungsgrund aus der Liegenschaft EZ 105, GB Erl, die sie ihren eigenen Angaben zufolge zu Urlaubszwecken nutzen wollte. Mit Bescheid vom 15.5.1964 versagte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung des Kaufvertrags; die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. 1.2. M... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags des Rechtsnachfolgers
mangels hinreichend konkreter Darlegung der Umstände für die
Geltendmachung neuer Tatsachen bzw Beweismittel nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; Mängelbehebung nicht zulässig
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrieb a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3, §19 Abs4VfGG §34VfGG §35 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2ZPO §538
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 und 4, Entscheidung ohne vorangegangene Verhandlung; §35 (in Verbindung mit §530 Abs1 Z7 und §538 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorprüfungsverfahren Ents... mehr lesen...
