Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, eine Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997), BGBl. I 140/1997, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten ua. von Bestimmungen der ZPO (idF des ArtVII WGN 1997), mit denen die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse neu geregelt wird. 2. Begründend führt der Antragsteller aus, er führe als Kläger zwei Ve... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWertgrenzen-Nov 1997 ArtXXXII Z14ZPO §528 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit
außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
