Entscheidungen zu § 526 Abs. 1 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2022/12/15 Ro 2022/13/0031

1        Im Rahmen einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Außenprüfung (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2018) wurde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt; dabei wurden Konten und Depots bei zwei Banken festgestellt. 2        Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte das Finanzamt im Abgabenverfahren des Mitbeteiligten die Bewilligung der Konteneinschau für den Zeitraum 2014 bis 2017 für näher genannte Konten bei den beiden Banken. 3        Mit Beschlü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2022

RS Vwgh 2022/12/15 Ro 2022/13/0031

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §278 BAO §279 BAO §288 KontRegG 2015 §9 Abs1KontRegG 2015 §9 Abs4VwGVG 2014 §31 Abs1VwRallg ZPO §514 Abs1 ZPO §526 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2022

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