Entscheidungen zu § 526 Abs. 8 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2004/3/12 8ObS3/04f

Entscheidungsgründe:   Der seit 25 Jahren im "Sicherheitsgeschäft" tätige Geschäftsführer der späteren Ausgleichsschuldnerin, einer GmbH, ist der Vater der beiden Kläger. Er versuchte während eines fünfjährigen, bis 31. 12. 1997 befristeten Beschäftigungsverbotes vom Ausland aus, mit selbständigen Tochtergesellschaften der späteren Gemeinschuldnerin den inländischen Markt aufzubereiten, um ab 1998 wieder in den Bereichen Sicherheitsdienst, Bewachung und Reinigung in Österreich tätig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.2004

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