Entscheidungen zu § 526 Abs. 6 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2006/12/14 5Ob224/06m

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 300 Grundbuch *****. Das Amt der Wiener Landesregierung ordnete mit Bescheid vom 22. 8. 2000 gemäß § 39 Abs 1 Wr BauO die Enteignung von Teilflächen der Liegenschaft des Antragstellers für den Ausbau der S*****straße an (Punkt I des Bescheids) und bestimmte die Höhe der Entschädigung für den Entzug des Eigentums mit EUR 33.752,42 (Punkt II des Bescheids). In Punkt III des Bescheids wurde gemäß § 38 Abs 6 Wr BauO an bau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2006

TE OGH 2000/12/20 3Ob221/00x

Begründung:   Die betreibende Gläubigerin beantragte mit dem am 20. 1. 2000 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr gegen den Verpflichteten aufgrund einer einstweiligen Verfügung zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.000 und des laufenden Unterhalts ab 1. 2. 2000 von monatlich S 9.000 ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Mietzinsforderungen im Betrag von S 40.000 mehr oder weniger gegen Gisela F***** ua Drittschuldner zu bewilligen.   Das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2000

TE OGH 1997/4/22 5Ob117/97k

Begründung:   Die beiden Antragsteller, offenbar Geschwister, haben am 27.6. bzw 2.7.1996 einen Realteilungsvertrag über die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem 2143 m2 großen Baugrundstück 1030/1, abgeschlossen. Demnach soll der Erstantragsteller Alleineigentümer des 1612 m2 großen Grundstücks 1030/1 (neu), verbleibend in der EZ *****, werden, die Zweitantragstellerin Alleineigentümerin des 531 m2 großen Grundstücks 1030/3, das einer neu zu eröff... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1997

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