Norm: ZPO §515 .ZPO §18 Abs4GOG §79 Abs4.
Rechtssatz: Ist die Zulassung der Nebenintervention gemäß § 18 Abs 4 ZPO nicht abgesondert anfechtbar, so gilt dies auch für die entgegen § 79 Abs 4 GOG verweigerte Beschlußausfertigung. Entscheidungstexte 17 R 133/99z Entscheidungstext OLG Wien 06.09.1999 17 R 133/99z European Case Law Ide... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 5,401.550,70 s.A. In einem am 22.8.1984 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz erklärte Margarethe W*** ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30.10.1984 beantragte die Beklagte die Zurückweisung der Nebenintervenientin. Der Erstrichter verkündete in dieser Tagsatzung in An... mehr lesen...
In der vorliegenden, beim Arbeitsgericht Wien anhängigen Rechtssache wurde auf Grund eines Ersuchens des Prozeßgerichtes vom Bezirksgericht Linz als Rechtshilfegericht am 19. Oktober 1965 eine Beweisaufnahme durchgeführt und hierüber das Protokoll ON. 7 errichtet. Auf Antrag der klagenden Partei berichtigte das Rechtshilfegericht mit seinem Beschluß vom 17. Dezember 1965 dieses Verhandlungsprotokoll. Den Berichtigungsbeschluß des Rechtshilfegerichtes bekämpfte die beklagte Partei mi... mehr lesen...
