Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Fliesenleger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen ist der Kollektivvertrag für das Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe anzuwenden. Der Kläger verrichtete im Zeitraum vom Juli 1997 bis Oktober 1997 im Akkord an diversen Baustellen Schlütterarbeiten im Umfang von 147,68 lfm und Silikonarbeiten im Umfang von 1.577,34 lfm. Bei den dauerelastischen Dehnfugen (Silikonarbeiten) wurden keine Voranstriche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesamtrechtsnachfolger der Kläger ist, hatte mit der Rechtsvorgängerin und Vertragsübergeberin der beklagten Partei am 28. März 1984 ein Versicherungsberatungsübereinkommen - als Dauerschuldverhältnis - mit folgendem hier wesentlichen Inhalt abgeschlossen: "Das ... Beratungsübereinkommen ist ein Werkvertrag. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag, sofer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob den Mieter, der vor Schluß der der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 u. 3 MRG), ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalles abhängt und die daher - da das Berufungsgericht den ihm offenstehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat - die Zulässigkeit... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die klagsabweisliche Entscheidung des Erstgerichts mit der wesentlichen
Begründung: bestätigt, bereits die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, das Kaufanbot des Beklagten vom Juli 1995 anzunehmen. Das Berufungsgericht hat demnach den anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Streitteile am 1. 3. 1995 abgeschlossenen Vergleich dahin interpretiert, daß sich die Streitteile damit jeweils verpflichtet hätten, ein von einem von ihnen eingeholt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision der klagenden Partei: a) Nach ständiger und nach wie vor aktueller Rechtsprechung des OGH können angebliche Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht beanstandet wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (so bereits SZ 23/352; SZ 67/197; 4 Ob 1654/95 ua). b) Durch die Einwendung der Gegenforderung seitens der beklagten Partei im erstinstanzlichen Verfahren wa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz ist die Revision des Klägers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz ist die Revision des Klägers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig: Gegenstand der Revision ist allei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Vorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Auslegung mit dem Wortlaut nicht unvereinbar ist (3 Ob 583/91; 6 Ob 2341/96z). Die von der Rechtsmittelwerberin nach dem Wortlaut ihres Antrages angestrebte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kam aber nach dem Tode des Pflegebefohlenen nicht mehr in Frage (SZ 32/106; 5 Ob 696/77;... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von S 90.491,50 samt Zinsen wegen unrichtiger Beratung über die Ursache des an ihrem Fahrzeug aufgetretenen Wasserverlustes und des Anstieges der Kühlwassertemperaturanzeige und des Aufleuchtens der Kühlmittelanzeige. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 48.485 samt Zinsen und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer S 28.865,30 sA ab. Es bejahte die H... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 55a EheG darf eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn die Ehegatten nicht nur über die Scheidung selbst, sondern auch über die Scheidungsfolgen Übereinstimmung herbeiführen. Die Vereinbarung muß sich insbesondere auf die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander (§ 98 ABGB, §§ 81 ff EheG) beziehen und dem Gericht entweder schriftlich vorgelegt oder vor Gericht geschlossen werden ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger begründeten in ihrer Klage ihr Räumungsbegehren mit der Behauptung, die Beklagte sei trotz Mahnung mit dem Mietzins durch 6 Monate im Rückstand. Dieser Behauptung fügten sie in Klammer den Zeitraum November 1997 bis April 1998 an. Nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teilurteil vom 18. 8. 1998 hat bis zum Entscheidungszeitpunkt (neben einem erst im Verfahren aufgelaufenen Rückstand für Juni ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 528 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtssprechung, daß der Ehegatte, der vorläufigen Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO begehrt, gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und bescheinigen hat, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder ihm eine solche Tätigkeit nicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO §508a ABH 2005 Art6.5ABH 2010 Art6.5ABH 2012 Art4AEHB 2012 Art13 VersVG §97 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen PktIV ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gülti... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben bei der beklagten Partei für ihr landwirtschaftliches Anwesen in P***** eine Bündelversicherung abgeschlossen, die unter anderem eine Feuer- und eine Betriebsunterbrechungsversicherung umfaßt. Dem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) 1984 und die Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken d... mehr lesen...
Begründung: Halterin und Betreiberin des öffentlichen Zivilflugplatzes Innsbruck sowie Bestandnehmerin der im Eigentum des Bundes stehenden Flugplatz-Liegenschaften ist die Tiroler Flughafenbetriebs GmbH (im folgenden nur TFG). Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 20. Februar 1980 wurde der beklagten Stadtgemeinde Innsbruck die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (Vertikalfilterbrunnen V1 und V2 samt Zufahrt, Strom- und Wasserleitunge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten den ihr aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 21. 1. 1994, AZ ***** außerbücherlich gehörenden 1/4-Anteil der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** zu übergeben und der Einverleibung seines Eigentumsrechtes zuzustimmen. Nachdem der Einheitswert der Gesamtliegenschaft mit S 40.000,-- bekanntgegeben wurde, wurde die mit S 250.000,-- bewertete Klage vom Landesgericht St. Pölten zunächst wegen sachl... mehr lesen...
Begründung: Die Firma W***** AG war unter anderem hinsichtlich der von ihr zum Verkauf übernommenen und auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuge bei der klagenden Partei aufgrund des "Händlerkaskorahmenvertrages" samt "Erweiterung der Händlerkaskoversicherung" kaskoversichert. Dem Versicherungsverhältnis lagen vereinbarungsgemäß die KKB 1986 zugrunde. Gemäß Punkt 2. der "Erweiterung der Händlerkaskoversicherung" gilt der Deckungsschutz "auch für Angehörige des Dienstwagenbenützers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a ZPO §502 HIII5 ZPO §508a ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten schuldig, im Wege der Naturalrestitution auf einer ihm gehörigen Liegenschaft stark lehmiges Aushubmaterial in bestimmtem Ausmaß in den Bereich einer früher vorhanden gewesenen Baugrube einzubringen und schichtweise zu verdichten, um das Abfließen von Wasser aus einem Brunnen, der sich auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück befindet, zu verhindern. Rechtliche Beurteilung In seiner vom Beru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Sie waren ursprünglich je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 26. 4. 1994 nach einer vom nunmehrigen Beklagten erhobenen Klage auf Aufhebung des Miteigentums geteilt wurde. Der Kläger wurde damit Alleineigentümer eines Liegenschaftsteils, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 71 mit der darauf befindlichen Hausquelle gehört. Der Beklagte wurde Alleineigentümer ande... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2 ZPO §508a KO §30 Abs1 Z1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 15. 4. 1997 das auf Zahlung von 212.000 S gerichtete Hauptbegehren sowie die beiden auf Zahlung bzw Feststellung gerichteten Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht gab mit Urteil vom 24. 9. 1997 der von der Klägerin erhobenen Berufung keine Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes der beiden Eventual-Feststellungsbegehren jeweils 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt das Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen. Im September 1995 übergab er einem Leasingnehmer einen PKW Porsche mit einem Zeitwert von rund 500.000 S und überließ ihm auch den Typenschein. Der Leasingnehmer erwirkte unter Verwendung eines gefälschten schriftlichen Kaufvertrags, auf dem auf Verkäuferseite zwei nicht unterfertigte Firmenstampiglien eines Autohändlers aufscheinen, seine Eintragung im Typenschein als Zulassungsbesitzer und verpfändete i... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 14. 5. 1998 wurde über das Vermögen des Thomas R***** (im folgenden kurz: Gemeinschuldner), der seit Mai 1996 ein Speditionsunternehmen führte, zu 20 S 399/98x das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Kontokorrentkreditvertrag vom 8. 11. 1996 räumte die beklagte Bank dem Gemeinschuldner zu Konto Nr 26013 einen Betriebsmittelkredit mit einem Kontorahmen von S 200.000,-- sowie einer Lauf... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte veranstaltete in der von ihm gepachteten Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", an der der Kläger nach Entrichtung des Eintrittsgeldes teilnahm. Der Kläger trat während des Tanzens auf ein auf der Tanzfläche liegendes, wegen des den Boden bedeckenden Schaumes nicht sichtbares Longdrinkglas, rutschte deshalb aus und verletzte sich beim Sturz an einem Glassplitter des zerbrochenen Glases. Das Erstgericht wies das Schmerzengeldbegehren und das Begehr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar am Beginn seiner Ausführungen darauf verwiesen, daß die Berufung weder in der Beweis- noch in der Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt sei, hat aber die Berufung gerade noch als behandelbar angesehen. Es führt dann auch aus, welche Ausführungen der Berufung eine Rechtsrüge begründeten und behandelt dieselbe in der Folge. Eine außerordentliche Revision muß eine Zulassungsbeschwerde beinh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die namens der künftigen Gesellschaft Handelnden im eigenen Namen verpflichten wollten. Ob sie dennoch neben der Gesellschaft (weiter) haften, ist nicht Verfahrensgegenstand. Der Auslegung der (ausdrücklichen und schlüssigen) rechtsgeschäftlichen Erkärungen der Beteiligten, die den Übergang der Kaufpreisverbindlichkeit letztlich auf die Gesellschaft bewirkt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertragsabschluß ist eine für die Beteiligten verbindliche rechtliche Regelung, die von ihnen gemeinsam in Geltung gesetzt wird. Durch diese Regelung verfolgen die Parteien typisch gegenläufige Zwecke. Im Vertrag wird durch eine Vereinbarung, die für beide Seiten tragbar ist, ein Interessenausgleich gefunden. Dabei hat jede Partei selbst zu beurteilen, ob ihr die angebotene Gegenleistung so wertvoll ist, daß sie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung darf das Verhalten des Dienstnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (SZ 68/218; Arb 9517 ua; RIS-Justiz RS0014490). Ob diese Voraussetzung gegeben ist, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstä... mehr lesen...
