Norm: ZPO §507 Abs2 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Mit der Revisi... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine "Revisi... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 21. 9. 1979 übergab Angela S ihrer Tochter Christa S die Liegenschaft EZ 26 KG R, einen landwirtschaftlichen Betrieb von rund 51 ha. Die Übergeberin behielt sich die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges sowie ein Veräußerungsverbot vor. Diese Rechte wurden grundbücherlich einverleibt. Am 10. 3. 1981 klagte Christa S die Firma Hans R und deren Inhaber Hans R zu 9 Cg 118/81 des Erstgerichtes auf Unterlassung und Schadenersatz. In diesem Ver... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte für sein Haus in L, das er auf einer ihm und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft errichten ließ, bei der klagenden Partei am 8. April 1979 ein Vollwärmeschutzsystem samt Innenputz zum Preis von 150 330 S zuzüglich Umsatzsteuer und am 21. April 1979 eine B-Dacheindeckung mit Dachrinnen, für die die klagende Partei 60 489.40 S verrechnete. Die klagende Partei begehrte mit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5 ZPO §504 Abs2 ZPO §507 Abs2 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 ZPO §507 Abs2 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 507 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Eine verspätet... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten de... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Zurückwe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234 ZPO §41 F1 ZPO §50 ZPO §507 Abs2 AußStrG § 234 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
