Norm: EO §371ZPO §505 Abs4
Rechtssatz: Trotz Erhebung einer (nur) außerordentlichen Revision ist nach Ablauf der Leistungsfrist schon die Exekution zur Befriedigung zulässig. Anmerkung 0000036 Entscheidungstexte 1 R 450/98d Entscheidungstext LG Feldkirch 22.09.1998 1 R 450/98d European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §69ZPO §84 Abs2 IZPO idF WGN 1997 §502 Abs5 Z1 LZPO §502 Abs5 Z4 IZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §508 Abs1ZPO idF WGN 1997 §508 Abs2EO §382 Abs1 Z8 litc IV D
Rechtssatz: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesp... mehr lesen...
Begründung: Zu I: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht den Rekurs der zweit- bis sechstbeklagten Parteien gegen den unter Rechtskraftvorbehalt erfolgten Aufhebungsbeschluß ON 54 als verspätet zurück. Der Aufhebungsbeschluß war der Beklagtenvertreterin am 6.2.1985 zugestellt und das an das Berufungsgericht adressierte Rechtsmittel am 6.3.1985 zur Post gegeben worden. Es langte am 7.3.1985 beim Berufungsgericht ein und wurde von diesem sofort an das Erstgericht wei... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIF1ZPO §500 IIE1ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 D Z3ZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §507b Abs3
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Exekution in die Anwartschaft auf Übertragun... mehr lesen...
Beide Untergerichte haben übereinstimmend festgestellt, daß sich die Streitteile im September 1949 darüber einig waren, daß die Beklagte an Stelle der Klägerin in das zwischen dieser und Paul E. bestehende Pachtverhältnis betreffend ein Kaffeehausunternehmen eintrete, aus welchem Anlaß sie der Klägerin das dieser eigentümliche Inventar um den Betrag von 70.000 S ablösen sollte. Noch im September übergab die Beklagte der Klägerin ein "Angeld" von 2000 S. Die Beklagte trat jedoch im Nov... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ZPO §505 Abs4
Rechtssatz: Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation. Entscheidungstexte 1 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 251/52 Veröff: SZ 25/74 3 Ob 172/00s Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s Veröff: SZ 74/50 ... mehr lesen...
