Entscheidungsgründe: Auf Grund eines 1996 abgeschlossenen (und 1997 bzw 2000 abgeänderten) Mietvertrages mit den Liegenschaftseigentümern ist die Klägerin Mieter des (bei Mietvertragsabschluss unbebauten) Grundstückes Nr ***** der EZ *****, das sie in der Folge an die I***** GmbH (im Folgenden kurz: Firma I*****) zur Errichtung einer Lager- und Verkaufshalle (als Superädifikat) in Unterbestand vermietete. Die Firma I***** errichtete dieses Gebäude und überließ auf Grund eines im J... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 30. 11. 1988 als Lkw-Fahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. In der Nacht von Samstag, 5. 5. 2001, auf Sonntag, 6. 5. 2001, wurde er bei einer privaten Pkw-Fahrt mit einem Blutalkoholwert von 1,32 %o betreten. Nach provisorischer Abnahme des Führerscheins wurde ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von drei Monaten entzogen. Am darauffolgenden Montag, 7. 5. 2001, wurde er vom Geschäftsführer der beklagten Partei wegen seiner Unfähigkeit, die ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG) wurde die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der damaligen Firma "Post und Telekom Austria AG", nunmehr "Telekom Austria AG", angeordnet. Durch § 17 Abs 1 PTSG wurde ein großer Teil der Beamten zunächst der Erstklägerin zur Dienstleistung zugewiesen. Diese hatte den gesamten Aufwand der Aktivbezüge der ihr zugewiesenen Beamten zu ersetzen und weiters mon... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO geltend gemacht werden (RIS-Jus... mehr lesen...
Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden Ausspruc... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof verbot mit Beschluss vom 23. November 1999, AZ 4 Ob 243/99k, der klagenden Partei zur Sicherung des Anspruchs der beklagten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen bis zur Vollstreckbarkeit des zu sichernden Anspruchs, gleichartige Produkte anzubieten, wie sie die beklagte Partei unter der Bezeichnung "Fugendübel" herstellte und die Gegenstand der zwischen der klagenden Partei und dem Geschäftsführer der beklagten Partei abgeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG) wurde die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der damaligen Firma "Post und Telekom Austria AG", nunmehr "Telekom Austria AG" angeordnet. Gemäß § 17 Abs 1 PTSG war ein großer Teil der Beamten auf die Dauer ihres Dienststandes zunächst der Erstklägerin zur Dienstleistung zugewiesen worden. Diese hatte den gesamten Aufwand der Aktivbezüge der ihr zugewiesen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Vorbringen enthält und wie ein solches zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass darin regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273). Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Vorbringen enthält und wie ein solches zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren wird als erhebliche Rechtsfrage und unrichtige rechtliche Beurteilung ausschließlich eine zufolge Nichtbeachtung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers unrichtige Berechnung des Verdienstentganges des beim Unfall vom 26. 6. 2001 schwer verletzten Klägers durch beide Vorinstanzen moniert. Die beklagten Parteien haben jedoch in ihrer Berufung lediglich die vom Erstgericht getroffene Versc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat die Klägerin, die Kauprobleme hatte, weil ihr alter Zahnersatz abgenützt war, in den Jahren 1994 und 1996 zahnärztlich behandelt: Er fertigte der Klägerin im Herbst 1994 eine Oberkieferbrücke sowie eine Unterkieferprothese (Zahnkronen aus Porzellan) an und führte an einem Zahn eine Wurzelbehandlung durch. Im April/Mai 1996 wurde die Oberkieferbrücke vom Beklagten auf seine Kosten erneuert. Im vorliegenden Prozess, der sich bereits im dritten Rechtsgang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsprechenden Geldbetrag erhalten solle, der ihr zur Abgeltung der gesetzlichen Ansprüche zustehe. Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Te... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingo K*****, Steuerberater, ***** vertreten durch Kometer & Pechtl, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Dr. Harald S*****, Rechtsanwalt, ***** vertreten du... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am 1. November 2001 verstorbenen Marcus W*****, zuletzt wohnhaft ***** vertreten durch Dr. Sonja Schindlholzer, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf deren Gesamtrechtsnachfolgerin "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf deren Gesamtrechtsnachfolgerin "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin des Grundstücks Nr. 362/19 inneliegend der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Ausmaß von 2.990 m², das mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. 5. 1993, rechtskräftig seit 2. 8. 1993, ins öffentliche Gut übertragen worden ist. Die Antragstellerin begehrte am 20. 10. 1993 die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung für die Grundabtretung und stützt sich auf § 13 Abs 4 NÖ BauO 1976. Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Entsc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. 6. 2001 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung, die sich die Klägerin als freiwillige Blutplasmaspenderin zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm § 176 Abs 2 und § 177 ASVG als Berufskrankheit Nr 38 anerkannt und als Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles gemäß § 174 Z 2 ASVG den 20. 10. 1999 festgestellt. Die Gewährung einer Rente wurde mit der
Begründung: abgelehnt, dass die vorliegende Infektionskrankheit ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Dietmar Strimitzer und Dr. Manfred Matzka (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Christian F*****, vertreten durch Mag. Martin Paar,... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1 ZPO §503 Z2 C2b ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 498 heute ZPO § 498 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 498 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, dem anlässlich einer bei der beklagten Partei gebuchten Flugpauschalreise in London diverse technische Geräte aus seinem Hotelzimmer gestohlen wurden, begehrt im vorliegenden Prozess, der sich bereits im zweiten Rechtsgang befindet, von der Beklagten den mit EUR 9.866,06 bezifferten Schaden ersetzt, weil der Hotelier, für den die Beklagte gemäß § 1313a ABGB hafte, seine Obhutspflicht verletzt habe. Wie der Oberste Gerichtshof in der in dieser Rechtssache b... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines im November 1999 gestellten Antrag erklärte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 den Beschluss des französischen Tribunal de grande Instance de Meaux vom 6. Jänner 1998 zu Registriernummer 97/02682, wonach der Verpflichtete schuldig ist, der Betreibenden monatlich 4.500 FF vom 6. Jänner 1998 bis zum 16. August 2000, somit 21.495 EUR zu bezahlen, für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhoben... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei möge ihm das lastenfreie Eigentum einer Liegenschaft mit näher bezeichneten Eigenschaften und das unentgeltliche Eintrittsrecht für 60 Personen täglich in den Schwimmbereich, Sauna und Solarium der von der beklagten Partei betriebenen Therme B***** verschaffen sowie im Zusammenhang damit weitere näher bezeichnete Leistungen erbringen. Der Kläger stützt das Klagebegehren auf eine entsprechende Vereinbarung, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem bei der beklagten Partei pensionsversicherten Notar Dr. Martin M***** verheiratet. Die Ehe wurde am 23. 7. 1996 einvernehmlich (§ 55a EheG) geschieden. Anlässlich der Scheidung vereinbarten die damaligen Ehegatten ua, dass sie wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not, verzichten. Weiters verpflichtete sich der Ehemann, die Klägerin längstens bis zu ihrer neue... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 4. 2002 gerichtete Klagebegehren ab. In seiner Berufung beantragte der Kläger, ".....das angefochtene Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 18. 12. 2002 dahingehend zu ändern, dass die beklagte Partei bei Exekution für schuldig erkannt werde, dem Kläger ab Stichtag eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu leisten und ihm die im Zeitpunkt des Schlusses der Verha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mängel des Verfahrens erster Instanz, die bereits von der zweiten Instanz verneint wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3). Selbst wenn man der vom Revisionswerber gegen die uneingeschränkte Geltung dieses Grundsatzes ins Treffen geführten Entscheidung SZ 38/120 folgen wollte, ist daraus für ihn nichts zu gewinnen, weil der dort zu beurteilende Sachverh... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass der am 12. 1. 1947 geborene Kläger Berufsschutz als angelernter Maurer und Schalungsbauer (früher: Betonbauer) genießt und er diese Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten kann. Strittig ist die Frage, ob der Kläger auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters/Fachmarktverkäufers im Baustoffbereich verwiesen werden kann und ob die an diese Tätigkeit gestellten Anforderungen seinem medizinischen ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuhr auf einem rot markierten mittelschwierigen Schigelände bei guter Sicht die Talabfahrt. Ihre Schi waren in gutem Zustand, wenngleich nicht frisch geschliffen und hatten auch einen leic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Catharina F*****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Markus L***** „L*****“, *****, vertreten durch Wolf Theiss... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. August 1911 geborene Mutter der Klägerin (im Folgenden nur Übergeberin) übertrug ihre Tiroler Liegenschaft EZ 165 ... (im Folgenden nur Liegenschaft), bei der es sich um keinen geschlossenen Hof iSd TirHöfeG, sondern um sogenannte walzende Grundstücke handelt, mit einer als "Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 8. Oktober 1999 (im Folgenden nur Kaufvertrag) an die Beklagte. Als "Kaufpreis" war die Zahlung einer monatlichen Leibrente von 10.000 S ab Ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "H*****" *****gmbH, *****, vertreten durch Wolf, Theiss & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. H*****... mehr lesen...
