Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 8. Juli 1983 gegen 14 Uhr 30 als Radfahrer auf der Bundesstraße 171 in Telfs von dem nachfolgenden, vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 882.324 zu Boden gestoßen und schwer verletzt. Er behauptet das Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und erhebt Schadenersatzansprüche in der Höhe von (zuletzt) 493.628,74 S sA; weiters stellt er ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zu drei Viertelanteilen, die Zweitklägerin ist zu einem Viertelanteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Waisenberg mit dem Grundstück 545 Acker. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstückes 226 KG Korb, auf dem ein Hochbehälter errichtet ist. Etwa 50 m westlich des Hochbehälters wird auf dem Grundstück der Kläger Wasser unterirdisch gesammelt und mittels unterirdisch verlegter Rohrleitungen unter Ausnutzung des Gefälles von 5 bis 7 % zum Hochbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab, wobei es aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht ableitete, daß der Kläger nicht invalid im Sinn des für ihn maßgebenden § 255 Abs 3 ASVG sei. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger gegen dieses Urteil ausschließlich wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen Berufung nicht Folge und begründete dies damit, daß die geltend gemachten Mänge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravuren", mit der Behauptung, daß sie Eigentümerin dieses Silberbestecks sei und es ihrem verstorbenen Bruder nur geliehen habe. Der Erstrichter folgte bei seinen Feststellungen im wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Herausgabe von sechs namentlich genannten Bildern des Kunstmalers Gottlieb Theodor D. Er behauptet, er sei Eigentümer dieser Bilder, welche ihm im Frühjahr 1981 von unlauteren Geschäftspartnern herausgelockt und an die beklagte Partei weiterverkauft worden seien. Die beklagte Partei sei nicht redlich gewesen und somit nicht Eigentümerin der Bilder geworden. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 21.4.1983, ON 1, wurde den im Rubrum genannten Beklagten und Hermann D als Akzeptanten auf Grund des Wechsels vom 5.1.1983 zur ungeteilten Hand aufgetragen, der Klägerin die Wechselsumme von S 50.000,-- samt 6 % Zinsen seit 3.4.1983 und Kosten zu zahlen oder Einwendungen dagegen zu erheben. Dieser Wechselzahlungsauftrag erwuchs gegen Hermann D in Rechtskraft. Die beiden anderen Beklagten erhoben dageg... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers, Gabriel und Ludmilla B, sind bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG F, zu deren Gutsbestand das Grundstück 408 Baufläche gehört. Dieses Grundstück ist zur Gänze mit dem Wohn- und Geschäftshaus F, A-Straße 4, an dessen Südostfront das auf dem Grundstück 86/4 errichtete Geschäftshaus der Beklagten zum Teil anschließt, verbaut. Vor der Auslagenfront dieses Gebäudes liegt ein befestigter Vorplatz, der an der Nordwestseite vom Haus der Eltern des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Abs2 C2cZPO §503 Abs4 E4c11
Rechtssatz: Die Beurteilung, welchen Eindruck aus einem bestimmten in der Außenwelt in Erscheinung getretenen Verhalten ein anderer über einen rechtserheblichen Umstand gewinnen durfte, wie bestimmte Erklärungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen inhaltlich aufgefaßt werden durften, ist eine wertende Tätigkeit, die vom Rechtsmittelgericht ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in einem... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH wurde im Jahre 1927 errichtet. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages lautete: "Die Generalversammlung muß 14 Tage vor ihrer Abhaltung durch eingeschriebenen Brief an jeden Gesellschafter einberufen werden." In einer am 14. Juli 1953 abgehaltenen Generalversammlung, an der nur die damalige Alleingesellschafterin Aktiengesellschaft für S beteiligt war, wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, die keine Frist für die Einladung zu einer Generalvers... mehr lesen...
Norm: ASVG §333ZPO §503 Abs4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, ob der Dienstnehmer eines Unternehmens den Dienstnehmer eines anderen Unternehmens, die sich als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, Weisungen zu erteilen berechtigt war, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 8 Ob 11/78 Veröff: Arb 9669 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
