1 1.1. Der Revisionswerber stand bis zu seinem Austritt aus dem niederösterreichischen Landesdienst mit Wirkung vom 30. Juni 2017 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach seinem Austritt nahm er ein Angestelltenverhältnis zum WWF (Verein World Wide Fund For Nature) auf. 2 1.2. Mit dem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. August 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 6 NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ L... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §36 Abs1 Z3 idF 2015/I/152LBedG NÖ 2006 §27 Abs6 idF 2013/006LBedG NÖ 2006 §27 Abs7 idF 2013/006LBedG NÖ 2006 §27 Abs7 Z1 idF 2013/006VwRallgZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Angesichts der aus dem Wortlaut und den Materialien (Motivenbericht zur Regierungsvorlage, die der Einführun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32 Steuerrecht
Norm: BudgetbegleitG 02te 1997 Art1 Z4GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP3 Anm1GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs2 Z2WGNov 1997 Art7 Z41ZPO §500 Abs2 Z3ZPO §502 Abs1ZPO §508 idF 1997/I/140 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22. November 1994, 4 Ob 1128/94, wurde die außerordentliche Revision der Beschwerdeführerin gegen das in einem seit dem Jahre 1981 anhängigen Verfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. September 1994, GZ. 4 R 124/94-12, gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Mit einem Zahlungsauftrag vom 6. März 1996 wurden der Beschwerdeführerin Eingaben-, Protokolls- und Entscheidun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 TP3 Anm3;GJGebG 1962 TP3 litb;GJGebG 1962 TP3 litc;ZPO §502 Abs1;
Rechtssatz: Weder der Wortlaut noch der Sinn des GJGebG 1962 gebieten eine Auslegung, wonach nur eine meritorische Entscheidung die Gebühr nach TP 3 legcit nach sich zieht (Hinweis E 25.6.1981, 3784/80). Durch die Aufzählung der Entscheidungen in lit b... mehr lesen...
