Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der zu IR 608.499 registrierten Wortmarke „DIESEL“ und der zu IR 608.500 registrierten Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „Diesel“. In den Schutzbereich der Marken fallen unter anderem Uhren. Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 bewilligte das Zollamt Villach der Klägerin nach Art 5 der VO (EG) Nr 1383/2003 (ProduktpiraterieVO) ein Tätigwerden der Zollbehörden bei Auffinden von „rechtsverletzenden Waren“. Diese Bewilligung wurde mehrfach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Gastronomie. Diese sind auf dem Boden mit ihrem Firmenschlagwort gekennzeichnet. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin jener Gesellschaft, die Inhaberin der im Folgenden dargestel... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die eine am 19. 11. 2002 geborene mj Tochter haben, sind aufrecht verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte verließ am 22. 8. 2004 die eheliche Wohnung und kehrte in diese nicht mehr zurück. Die Klägerin bewohnt mit der Tochter die Ehewohnung. Der Beklagte bezog im Jahr 2005 ein unterhaltsrelevantes Einkommen von monatlich durchschnittlich 3.655,87 EUR, dies unter Berücksichtigung der Hälfte der Reisekostenvergütung und Diäten sow... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin litt seit 1994 an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Sie begab sich schließlich in Behandlung von Dr. Hans-Peter K***** (in weiterer Folge: behandelnder Arzt), der einen Bandscheibenvorfall diagnostizierte. Die Klägerin unterzog sich am 21. 4. 1995 einer vom behandelnden Arzt durchgeführten Laserdiskektomie. Dabei wird ein Laserstrahl auf das vorgetretene Bandscheibengewebe gerichtet, um es aufzulösen (zu „zerschmelzen"). Dieser Ei... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Dienstverhältnis der Klägerin, die zuvor bereits längere Zeit freiberuflich für die beklagte Partei als Tagesmutter tätig und ab 1. 7. 1997 bei der beklagten Partei als Tagesmutter beschäftigt war, durch Dienstgeberkündigung vom 12. 7. 2006 am 31. 8. 2006 endete. Unstrittig ist ferner, dass der beklagte Verein Mitglied des Tagesmütterverbands ***** ist. Die Klägerin begehrt der Höhe nach unstrittige 1.953,24 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle Schäden, die dem Kläger als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks durch Untersagung des Gehens und Fahrens auf einer bestimmten Zufahrtsstraße durch einen oder mehrere Miteigentümer der Nachbarliegenschaft entstehen, ab. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige, und ließ die ordentliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach Thekla G*****. Er stellte zunächst im Namen der Verlassenschaft und schließlich als Erbe Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Haus K***** 1 in L*****, dessen Eigentümerin zuvor die Verstorbene war. Die zweitbeklagte Partei hat Räume im Erdgeschoß dieses Hauses von der vormaligen Eigentümerin sowie weitere im ersten Stock gelegene Räume von der Fruchtnießerin gemietet. Sie hat die erstbeklagte Partei mit der Durchführung von Umbauarb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger beantwortete im Frühsommer 1996 die Anfrage des Geschäftsführers der beklagten Partei, was die Bilanzerstellung für seinen Betrieb mit drei Betriebsstätten für das Jahr 1995 kosten würde, mit rund 30.000 bis 40.000 S netto, falls die Buchhaltungsunterlagen ordnungsgemäß geführt seien. Daraufhin erteilte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger den Auftrag für die Erstellung der Bilanz f... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 12. 1946 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Stahlbauschlosser und besuchte überdies einen viersemestrigen Abendkurs für Werkmeister des Maschinenbaus. Zuletzt war er vom 1. 4. 1988 bis 30. 9. 1996, also über acht Jahre als technischer Angestellter, und zwar als Werkmeister in einer Teppichfabrik beschäftigt und dort mit der praktischen Produktionsüberwachung betraut. Das Schwergewicht der Tätigkeit eines Werkmeisters liegt auf organisatorischem G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die in der Revision enthaltene Tatsachenrüge ist nicht einzugehen. Da sich die in erster Instanz unterlegene Beklagte in ihrer Berufung ausdrücklich auf die nunmehr bekämpfte Feststellung bezogen hat, hätte die Klägerin diese Feststellung gemäß § 468 Abs 2 ZPO idF WGN 1997 in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen. Dies hat sie aber nicht getan. Auf die in der Revision enthaltene Tatsachenrüge ist nicht einzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort.... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall am 5.5.1986 der linke Arm in der Mitte des Oberarmes abgetrennt. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 30.6.1989 wurde die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche Schadenersatzansprüche des Klägers aus diesem Unfall festgestellt, die Haftung der zweitbeklagten Versicherung allerdings beschränkt mit d... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Die beiden Kläger sind als Bewohner der etwa 1985/1986 erbauten „Holzhaussiedlung“ Miteigentümer an zwei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der von einem näher bezeichneten Salzburger Hotel mit der Reinigung der Hotelwäsche beauftragte Kläger, Inhaber einer Wäscherei, bot, weil das Auftragsvolumen für ihn zu groß war, der beklagten Wäscherei-Gesellschaft mbH mit Zustimmung des Hotelunternehmers die Durchführung des Auftrags an; jene schloß mit diesem darauf einen Waschvertrag. Wesentlicher Inhalt des sodann auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Maklervertrags der Streitteile vom 1.April 1991 war: ... mehr lesen...
Begründung: Am 26.8.1989 ereignete sich in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der drittbeklagten Partei gehaltener und bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW der Marke VW Passat Kombi und ein von Uwe B***** gelenkter PKW der Marke BMW 325i (beide mit deutschem Kennzeichen) beteiligt waren. Uwe B***** wurde bei dem Unfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten, der das Fahrzeug in einem du... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.12.1924 geborene Kläger ist zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen. An seinen oberen Extremitäten findet sich beiderseits eine deutlich ausgebildete Periarthropathia humeroscapularis (Schultersteife) mit deutlicher Bewegungseinschränkung und Schmerzhaftigkeit bei Bewegungen. An der linken unteren Extremität findet sich eine hochgradige Coxarthrose bei Zustand nach einer Hüftoperation mit Beugekontraktur und ausgeprägter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwickelte sich eine Freundschaft. Im Jänner 1991 war die Klägerin in Spitalsbehandlung. Anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus schlug die Zweitbeklagte vor, die Klägerin solle zu den Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen (JBl 1986, 121, EvBl 1997/80) ausgesprochen, daß die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes mit einer außerordentlichen Revision durch jene Partei, die in erster Instanz obsiegte, unzulässig ist. Soweit der Kläger daher in seinem außerordentlichen Rechtsmittel als Revisionsgrund unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil die strittige Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung oder Austritt) bei der mit Ende des Arbeitsverhältnisses entstandenen Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten eine damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Vorfrage bildet. Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3,... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten wohnen seit den Siebzigerjahren im ersten Stock des Hauses in G*****, S*****straße 3, auf dem Grundstück Nr.***** der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** W*****. Sie schlossen mit der damaligen Eigentümerin des Hauses, Maria K*****, einen Mietvertrag, in dem ein monatlicher Mietzins von S 1.000,-- vereinbart war. Der Mietzins wurde im Lauf der Jahre einvernehmlich nach und nach auf zuletzt S 1.700,-- monatlich erhöht. Mit Übergabsvertrag vom 29.1.1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §469 ZPO §486 ZPO § 469 heute ZPO § 469 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 469 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 469 gültig von 01.05.1983 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Für die Beurteilung, ob die als schriftliches Testament formungültige letztwillige Verfügung des Erblassers als mündliches Testament aufrechterhalten werden kann, sind vor allem folgende Feststellungen wesentlich: Am Nachmittag des 17.November 1991 erklärte der Erblasser in Anwesenheit der Beklagten vor Friedrich und Lucia W***** sowie Robert und Stefanie P***** sinngemäß, „jetzt, wo sie alle beieinander seien, mache er das Testament“. Danach übergab der Erblasser sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.Februar 1990 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 20.Juli 1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität abgelehnt. Mit der hiegegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung der Invaliditätspension ab dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1.August 1989. Das Erstgericht gab er Klage - im dritten Rechtsgang, nachdem es in den beiden vorangegangenen das Klagebegehren je... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Vereine, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ihr Zweck ist im wesentlichen die Förderung und Erforschung des Einsatzes speziell geschulter Clowns (so beim Kläger) oder künstlerischer und unterhaltender Mittel (so beim Beklagten) als therapeutisches Mittel im Genesungsprozeß, insbesondere die Anwendung des Lachens als Therapiehilfe für Kranke, insbesondere Kinder (Kläger) bzw nur für Kinder (Beklagte). Beide Parteien bringen ihre M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die - zwar rechtzeitig überreichte, dem Obersten Gerichtshof jedoch erst eine Woche später und damit nach der über die außerordentliche Revision des Beklagten ergangenen Entscheidung vorgelegte - Revision der Kläger ist unzulässig: Wie den Klägern selbst bewußt ist, beruht die angefochtene Entscheidung auf einer unbekämpft gebliebenen Feststellung des Ersturteils. Wenn auch die obsiegenden Kläger nicht gehalten w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vermietete der beklagten Partei die im Haus in W*****, befindlichen, für den Betrieb einer Gastwirtschaft bestimmten Räumlichkeiten, und zwar zunächst ein Schankraum, ein Gastraum, ein Extrazimmer, ein ehemaliges Espressostüberl, ein Weinlagerraum, eine Küche und ein WC im Ausmaß von etwa 150 m2 sowie ein etwa 300 m2 großer Garten. Späterhin wurden die Mieträumlichkeiten um einen Lagerraum, einen Gang und um Weinzisternen mit 20.000 l Lagerkapazität erweiter... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1992 Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien *****, L*****gasse 25. Der Beklagte ist seit 1971 Mieter in diesem Haus, wobei er der Reihe nach verschiedene Wohnungen benützte. Seit dem Jahre 1988 bewohnt er die Wohnung top Nr.13. Für diese Wohnung hatte er keinen schriftlichen Mietvertrag. Am 4.2.1992 unterfertigte er einen Mietvertrag noch mit dem Voreigentümer des Hauses. Nach diesem Vertrag begann das Mietverhältnis am 1.1.1992 und end... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die berufs- und nebenberufsbedingte Benützung der aufgekündigten Wohnung über die Benützung als gelegentliches Absteigquartier hinausgeht und nicht nur aus reiner Bequemlichkeit (WoBl 1993/102), sondern dann erfolgt, wenn die Rückkehr zur auswärts gelegenen Familienwohnung unzumutbar ist, liegt ein Schwerpunkt der Lebensführung zumindest teilweise noch in der aufgekündigten Wohnung (MietSlg 33.381, 4 Ob 1560/92).... mehr lesen...
