Entscheidungen zu § 478 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1990/3/15 6Ob551/90 (6Ob1517/90)

Begründung: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH, die durch Konkurseröffnung aufgelöst worden war und deren Konkurs beendet ist. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin ein von dieser betriebenes Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. In einer am 13.Mai 1988 überreichten Klage behaupteten die beiden Klägerinnen eine Reihe von pflichtwidrigen Geschäftsführerakten des ersten Beklagten und sorgfal... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.03.1990

RS OGH 1990/3/15 6Ob1517/90 (6Ob551/90)

Norm: ZPO §478 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Greift das Gericht zweiter Instanz einen als bloße Anregung zu wertenden Antrag des Rechtsmittelwerbers, die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO nicht an das Gericht zurückzuweisen, dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist, sondern an ein anderes Gericht, nicht auf und verfügt es die als gesetzlichen Regelfall vorgesehene Rückverweisung an das Prozeßgericht erster Instanz, wird damit kein verfahrens... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1990

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