Norm: ZPO §473a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat § 473a Abs 1 ZPO auch dann anzuwenden, wenn es erwägt, das erstrichterliche Urteil aufzuheben und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Das Berufungsgericht hat § 473a ZPO aber auch dann anzuwenden, wenn es das erstrichterliche Urteil ohne Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aufzuheben erwägt, im Berufungsverfahren jedoch gleichzeitig einzelne Streitpunkte endgülti... mehr lesen...
Norm: ZPO §473a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht - aus rechtlichen Überlegungen - auf einen Teil des Vorbringens der Beklagten - hier: zur Vertragsauflösung - nicht Bedacht genommen, und sind die Kläger in ihrer Berufung auf diese Umstände gleichfalls nicht eingegangen, so waren die Beklagten aber gemäß § 473a Abs 1 ZPO verpflichtet, die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens spätetestens im vorbereitenden Schriftsatz gemäß § 473a ZPO zu rügen.... mehr lesen...
Norm: ZPO §473a
Rechtssatz: Sinn dieser Bestimmung ist es, dem Berufungsgegner die Möglichkeit zu geben, Feststellungen in einem für ihn günstigen Urteil zu bekämpfen. Es wäre geradezu sinnwidrig § 473a ZPO so auszulegen, dass er sich nur auf jene Feststellungen beziehe, auf die das Berufungsgericht seine abändernde Entscheidung unmittelbar stützt und nicht auch auf jene, die das Berufungsgericht gar nicht mehr prüft. Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §473aZPO §503 Z2
Rechtssatz: Erlässt das Berufungsgericht zu Unrecht keine Mitteilung, so stellt dies im Sinne des § 503 Z 2 ZPO einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Entscheidungstexte 8 Ob 261/98k Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 Ob 261/98k 9 Ob 75/99s Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 75/99s Vgl auch; Beisa... mehr lesen...
Norm: ZPO §473aZPO §488
Rechtssatz: § 473a ZPO betrifft seinem klaren Wortlaut nach Feststellungen, die das Berufungsgericht nach eigener Beweisaufnahme gemäß § 488 ZPO selbst getroffen hat, nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 322/98m Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 322/98m 8 ObA 30/02y Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob... mehr lesen...
