Begründung: Der betreibenden Partei wurde aufgrund eines im Verfahren 2 C 885/08v des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems erlassenen vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 14. Juli 2008 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Kapitalforderung von 60 EUR an nicht entrichteter Pauschal- und Einhebungsgebühr wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution (im vereinfachten Bewilligungsverfahren) bewilligt. Die Verpflichtete erhob gegen diesen Exekutionsbewilligungsbeschluss Einspruch und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, soweit es auf Bezahlung von S 95.095.-- brutto sA an Überstundenentlohnung gerichtet war, mit der
Begründung: ab, die Klägerin habe sämtliche geleisteten Überstunden bezahlt erhalten. Zudem wäre ein Anspruch auf Überstundenentlohnung mangels Geltendmachung innerhalb von vier Monaten nach dem Tage der Überstundenleistung gemäß § 5 Z 11 des Kollektivvertrages für Angestellte bei Fleischern (im folgenden kurz: KV) erloschen. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...
