1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber war klagende Partei im Grundverfahren des Handelsgerichts Wien wegen u.a. Zahlung von € 205.690,61 s.A.. Dieses Verfahren wurde in erster Instanz mit Urteil vom 30. September 2024 beendet. In der Begründung: führte das Handelsgericht Wien unter anderem aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers trotz eingehender Erörterung unschlüssig geblieben sei. 3 Mit Schriftsatz vom 29.... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 ZPO §390 Abs1 ZPO §425 Abs1 ZPO § 390 heute ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2023 schrieb der Präsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz der Revisionswerberin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv 2,739.584 € eine Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv 63.691,60 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv 8 €, insgesamt somit einen Betrag iHv 63.699,60 € binnen 14 Tagen zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 27. April 2023 schrieb der Präsident d... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 ZPO §390 Abs1 ZPO §425 Abs1 ZPO § 390 heute ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig a... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 erhob eine M GmbH beim Bezirksgericht Linz Klage wider die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) mit dem Begehren auf Leistung eines Geldbetrages von 120.000 EUR s.A., welcher als Baukostenzuschuss im Zusammenhang mit einem Bestandvertrag geschuldet werde. Das Bezirksgericht Linz beraumte eine "eingeschränkte, vorbereitende Tagsatzung" für den 17. September 2010 an und erließ in dieser Tagsatzung wohl in der Annahme, es liege ein Fal... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984; ZPO §390 Abs1; ZPO §425 Abs1; ZPO § 390 heute ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gülti... mehr lesen...
