Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil v... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 GZPO §416 Abs1
Rechtssatz: Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den Parteien gegenüber die Entscheidung erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung wirksam wird, hat dies auf die bereits eingetreten... mehr lesen...
Norm: EheG §95ZPO §411 Abs1 GZPO §416 Abs1
Rechtssatz: Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 629/81 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 629/81 Veröff: EvBl 1981/211 = MietSlg 33534 5 Ob 572/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 572/82 ... mehr lesen...
Der Kläger Hans A. behauptet, daß im Zeitpunkt der Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch den Vertrag vom 6. Oktober 1930 Adolf A. und Konrad A. und er Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Johann A. & Söhne gewesen seien; Konrad A. sei in der Folge ausgeschieden und als Gesellschafter im Handelsregister gelöscht worden. Adolf A. sei am 30. Juni 1946 gestorben, sein Nachlaß sei seinen Söhnen, den Beklagten, als Erben eingeantwortet worden. Da die Beklagten von ihrem ... mehr lesen...
Der Kaufmann Walter B. legte am 15. März 1963 einen notariellen Vertrag vom 19. Februar 1963, mit dem er die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 640 Gb. O. samt Haus und Inventar je zur Hälfte seiner Gattin und seinem am 29. Dezember 1962 geborenen Sohn Walter B. jun. schenkte, zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vor. Für den mj. Walter hatte Leopoldine B., die im Vertrag als Kollisionskurator bezeichnet worden war, die Urkunde unterschrieben. Über Vorladung des Erstrichters erschien... mehr lesen...
Norm: Geo §149ZPO §416 Abs1ZPO §426 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschlußausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung ist, ist eine öffentliche Urkunde, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht. Nur ihre Zustellung setzt den Lauf der Rec... mehr lesen...
