Norm: ZPO §404 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921
Rechtssatz:
Eine spruchmäßige "Feststellung", daß die Stellung einer bestimmten Art des Begehrens, etwa eines Leistungsbegehrens, zur Durchsetzung eines bestimmten Anspruches ungeacht... mehr lesen...
Norm: ZPO §404 ZPO §510 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §404 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921
Rechtssatz:
Der abweisliche Teil des Urteilstenors muß den gesamten abgewiesenen Teil des Klagebegehrens umfassen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1 ZPO §404 ZPO §477 ZPO §497 ZPO §503 Z1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß Paragraph 49, EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuld... mehr lesen...
