Begründung: In ihrer zu 11 C 1029/96f des Bezirksgerichtes Feldkirch eingebrachten Klage, mit der die Klägerin begehrt, den Anspruch des Beklagten auf Prozeßkosten von S 27.892,30, zu deren Hereinbringung dieser Exekution gegen sie führt, für erloschen zu erklären, lehnte sie sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes sowie des Landesgerichtes Feldkirch und die Richter sämtlicher weiterer Bezirksgerichte im Lande Vorarlberg ab. Die Klage stützt sich auf Aufrechn... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit ihrer Mahnklage begehrt, über S 9.855,-- s. A. gegen die Beklagte aus der Überziehung eines Girokontos einen Zahlungsbefehl zu erlassen und dafür Normalkosten nach TP 2 begehrt. Im Rahmen ihres Kostenbegehrens beantragte sie auch den Zuspruch von "außerprozessualen Inkassokosten laut Leistungsverzeichnis vom 31.10.1996" im Ausmaß von S 4.311,32. Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bestimmte die Kosten gemäß TP ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1 ZPO §40 Abs2 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Am 19.3.1990 brachte die C*****Vermögensberatungs- und Immobilientreuhand GmbH gegen Barbara D***** und Annemarie P***** die Klage auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 747 KG O***** durch gerichtliche Feilbietung ein. Auf Antrag der Klägerin wurde die Anmerkung dieser Klage mit Beschluß vom 23.3.1990 bewilligt und im Grundbuch vollzogen. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11.10.1993, 13 Cg 242/93s-40, wurde der Klage stattge... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ZPO §40 Abs2 ZPO §41 C1 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag ... mehr lesen...
Norm: GJGebG §6 ZPO §40 Abs2 ZPO §41 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: EO §74 ZPO §40 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Die Klägerin macht gegen die Republik Österreich einen Amtshaftungsanspruch mit folgender Begründung: geltend: Sie habe am 10. September 1955, als sie im Rettungswagen der Bezirksstelle K. als begleitende Krankenschwester mitfuhr, durch einen Zusammenstoß des Rettungswagens mit dem von dem Spediteur Johann F. gelenkten LKW. schwere Verletzungen erlitten. F. sei deshalb rechtskräftig wegen Vergehens nach den §§ 335, 337 StG. verurteilt worden. In dem von ihr gegen F. durchgeführten Z... mehr lesen...
