RS OGH 1965/1/12 6Ob323/62, 8Ob8/65

1. EO § 74 heute
2. EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
5. EO § 74 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. EO § 74 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. EO § 74 gültig von 01.10.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
8. EO § 74 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. ZPO § 40 heute
2. ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Unzulässigkeit der Einklagung von Kosten des Exekutionsverfahrens, soferne deren Akzessorietät nicht durch eine Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Eine solche Verselbständigung ist nicht anzunehmen, wenn die beklagte Partei sich in einem vollstreckbaren Notariatsakt verpflichtet hat, die durch zwangsweise Eintreibung des Darlehens samt Zinsen auferlaufenden Kosten zu ersetzen. Damit wurde eine über die Kostenfolge der in Betracht kommenden Verfahrensvorschrift (§ 74 EO) hinausgehende vertragliche Verpflichtung nicht übernommen.Unzulässigkeit der Einklagung von Kosten des Exekutionsverfahrens, soferne deren Akzessorietät nicht durch eine Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Eine solche Verselbständigung ist nicht anzunehmen, wenn die beklagte Partei sich in einem vollstreckbaren Notariatsakt verpflichtet hat, die durch zwangsweise Eintreibung des Darlehens samt Zinsen auferlaufenden Kosten zu ersetzen. Damit wurde eine über die Kostenfolge der in Betracht kommenden Verfahrensvorschrift (Paragraph 74, EO) hinausgehende vertragliche Verpflichtung nicht übernommen.