Norm: ZPO §380 Abs3AußStrG §§236ffGOG §87 Abs1ABGB §16MRK Art2
Rechtssatz: Auch eine unter Sachwalterschaft stehende Partei, die nicht in der Lage ist - dies auf Grund ihrer geistigen Erkrankung - ihre Mitwirkung im Zivilverfahren (hier: Pflegegeldverfahren) entsprechend einzuschätzen, kann nicht zwangsweise verhalten werden, sich als "Beweismittel" zur Verfügung zu stellen. Zwangsmittel zur Veranlassung ihrer medizinischen Untersuchung im sozi... mehr lesen...
Gründe: Die am 1. September 1954 geborene Hausfrau Edda Z*** wurde von der Anklage, das Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. (sie habe "sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen", darum nicht Abs 1) begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Ihr lag zur Last, daß sie am 22. Dezember 1987 in Graz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen im Verfahren 24 Cg 24/87 als klagende Partei wegen Ehescheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §321ZPO §339 Abs1ZPO §380 Abs1ZPO §380 Abs3ZPO §460 Z1
Rechtssatz: Selbst eine aussagewillige Partei hat das Recht des § 321 ZPO auf Verweigerung der Beantwortung einzelner Fragen (mit Ausnahme des § 380 Abs 1, zweiter Satz, ZPO), sei die Aussage beeidet oder unbeeidet. Demnach ist auch die aussagewillige Partei zwingend wie ein Zeuge über das Recht der Verweigerung nach § 321 ZPO (mit Ausnahme des Abs 1 Z 2) zu belehren. ... mehr lesen...
