Norm: ABGB §16ZPO §305 Z4ZPO §321 Abs1 Z5ZPO §380 Abs1
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das - mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen - möglicherweise einzige wirksame Verteidigun... mehr lesen...
Gründe: Die am 1. September 1954 geborene Hausfrau Edda Z*** wurde von der Anklage, das Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. (sie habe "sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen", darum nicht Abs 1) begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Ihr lag zur Last, daß sie am 22. Dezember 1987 in Graz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen im Verfahren 24 Cg 24/87 als klagende Partei wegen Ehescheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §321ZPO §339 Abs1ZPO §380 Abs1ZPO §380 Abs3ZPO §460 Z1
Rechtssatz: Selbst eine aussagewillige Partei hat das Recht des § 321 ZPO auf Verweigerung der Beantwortung einzelner Fragen (mit Ausnahme des § 380 Abs 1, zweiter Satz, ZPO), sei die Aussage beeidet oder unbeeidet. Demnach ist auch die aussagewillige Partei zwingend wie ein Zeuge über das Recht der Verweigerung nach § 321 ZPO (mit Ausnahme des Abs 1 Z 2) zu belehren. ... mehr lesen...
