Norm: EGZPO ArtXLZPO §377
Rechtssatz: Ein Druse ist nicht nach der besonderen Eidesformel für Mohammedaner (Hofdekret vom 26. 8. 1826 JGS 2217) zu beeiden. Die Beeidigung hat vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen des RGBl 1868/33 iVm Art XL EGZPO zu erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 195/99s Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 195/99s ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Scheidung der am 24. März mit dem Beklagten geschlossene Ehe aus dessen Verschulden, wogegen der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens bzw. die Feststellung des (überwiegenden) Mitverschuldens der Klägerin beantragte. Im Verfahren wurden zwei Zeuginnen sowie die Klägerin als Partei vernommen. Der Beklagte hatte sich zur Richtigkeit seines Prozeßstandpunktes auf eine der Zeuginnen, überwiegend aber nur auf seine Aussage als Partei berufen. Der Beklagte wurd... mehr lesen...
Norm: JMV RGBl 1897/283 §10ZPO §182ZPO §376ZPO §377ZPO §381ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C3e
Rechtssatz: Im Eheverfahren besteht eine besonders weitgehende Anleitungspflicht des Richters zur Erforschung der materiellen Wahrheit und der Hintanhaltung ungerechter Prozeßergebnisse, auch wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind. Bestehen bei einer Partei Zweifel, ist sie ohne Rücksicht auf vorherige schriftliche Belehrung auch nochmals auf... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. 1. 1969 bestellte die beklagte Partei beim Kläger 6 Tonnen Kakaobutter; 2 Tonnen sollten ab 20. 2. 1969, der Rest für August/September 1969 abgerufen werden, die Zahlung prompt netto Kassa oder mit Akzept 90 Tage erfolgen; im letzteren Fall sollten Zinsen und Spesen zu Lasten der beklagten Partei gehen. Die erste Lieferung (2 t) erfolgte vereinbarungsgemäß Anfang März 1969 und wurde mit einem Wechselakzept (Laufzeit 90 Tage) beglichen. Da am 15. 3. 1969 ein Bra... mehr lesen...
Norm: ZPO §337ZPO §377ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob ein Zeuge oder eine Partei eidlich zu vernehmen ist, kann vom OGH nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 507/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 507/56 4 Ob 90/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 90/81 10 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §372ZPO §377ZPO §489 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Wiederholung der unbeeideten Vernehmung des Gegners der in erster Instanz beeidet vernommenen Partei durch das Berufungsgericht. Entscheidungstexte 7 Ob 352/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 352/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS... mehr lesen...
Norm: ZPO §377ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der eidlichen Einvernahme bildet keinen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 2 Ob 315/38 Entscheidungstext OGH 22.04.1938 2 Ob 315/38 V... mehr lesen...
