Mit der am 11. Juli 1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreichten Klage begehrte der Beschwerdeführer von Ernst K. die Bezahlung eines Betrages von S 58.690,-- s.A. mit der Behauptung er sei Hauptmieter einer näher genannten Wohnung. Der Beklagte sei vor ihm Hauptmieter dieser Wohnung gewesen und habe auf diese zu seinen Gunsten verzichtet. Diesen Verzicht habe er jedoch von der Bezahlung eines Betrages in der Höhe von S 155.000,-- abhängig gemacht. Von diesem Betrag... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2;ZPO §289 Abs1;ZPO §357;ZPO §362 Abs2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 566;
Rechtssatz: Aus den § 289 Abs 1, § 357 und § 362 Abs 1 ZPO ergibt sich, daß der Sachverständigenbeweis eine Einheit darstellt, die es verbietet, entgegen dem der Zivilprozeßordnung immanenten Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit der Beweism... mehr lesen...
