Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer bestimmten Marke gehörenden Geräten, Zubehör und Ersatzteilen, insbesondere Kopierer-Trommeln, -Toner und Cartridges, die nicht von den betreibenden Parteien selbst und nicht mit ihrer Zustimmung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. 1. 2002, GZ 33 Cgs 153/00x-33, wurde das Klagebegehren der am 14. 10. 1946 geborenen Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2000 abgewiesen. Es wurde, soweit dies für das gegenständliche Wiederaufnahmsverfahren von Bedeutung ist, im Wesentlichen festgestellt, dass bei der Klägerin ein Zustand nach brusterhaltender Therapie eines ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17.10.2000, ON 6, trat die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin in den Rechtsstreit ein. Dort brachte sie u. a. vor, dass sich Mag. Pindur am 19.1.2000 mit den von der Beklagten retournierten Foldern "zu einem Sachverständigen" begeben habe und die Untersuchung eindeutig ergeben habe, dass die Image-Folder einwandfrei verarbeitet gewesen seien und die von der Beklagten reklamierten "Mängel" sich in einem für eine derartige händische Verarbeitun... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 Abs1GebAG §25
Rechtssatz: Das Gutachten eines ausgeschlossenen oder auch eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen darf als Prozessstoff nicht berücksichtigt werden. der Sachverständige hat keinen Gebührenanspruch, weil seine Tätigkeit aus seinem Verschulden unvollendet geblieben und sein Gutachten völlig unbrauchbar ist, sodass eine Erfüllung des gerichtlichen Auftrags nicht zu erkennen ist. das Verschulden des Sachverständ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller verfolgt in seinem Beweissicherungsantrag die Aufnahme eines Befundes darüber, in welchem Zustand sich derzeit die Fenster und Türen im Hause des Antragstellers befinden würden bzw. ob die vom Antragsgegner gelieferten Fenster und Türen mangelhaft seien. Die vom Antragsgegner hiefür verwendete Dünnschichtlasur sei für maßhaltige Bauteile nicht geeignet. Ein entsprechender Holzschutz könne nur durch einen mehrschichtigen Lasuraufbau erreicht werden. Es... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs1ZPO §366 Abs1ZPO §355 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Im Beweissicherungsverfahren ist gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen ein selbständiger bzw. abgesonderter Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 15 R 68/98w Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 15 R 68/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1967 führte der Beklagte im Auftrag der klagenden Partei für einen Erweiterungsbau des Städtischen Krankenhauses die konstruktive Planung und die statischen Berechnungen durch. Am 8. Juni 1980 senkte sich eine Betonfassadenplatte, weil die Verankerung nachgegeben hatte. Um der Gefahr eines Herunterfallens anderer Fassadenplatten zu begegnen, veranlaßte die klagende Partei in der Folge Sanierungsarbeiten, welche mit dem Betrag von 769.730,88 S in dritter Instanz... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits 40 Cg 39/66 des Erstgerichtes, der die Rückübertragung des Eigentumsrechtes ob den zu den Gütern A und P gehörigen Liegenschaften wegen Unwirksamkeit der von ihrer Mutter Helene H am 28. Mai 1942 und am 17. Juli 1944 in der Schweiz geschlossenen Verträge zum Gegenstand hatte, mit der Begründung: , sie sei nun in Kenntnis von Umständen gelangt, die die Ablehnung des im Hauptprozeß vernommenen Sachverständigen Dr. X rechtfertigen, ... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2ZPO §355 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Die nachträgliche Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen im Sinne des § 19 Z2 JN bildet für sich allein keinen Wiederaufnahmsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 28/76 Veröff: JBl 1976,599 = SZ 49/67 5 Ob 552/94 Entscheidungs... mehr lesen...
