Begründung: Die Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagende Partei) plante 1990 die Errichtung einer Therme samt Hotelbetrieb und sonstigen Anlagen in einer steirischen Gemeinde. Für den Fall der Zuschlagserteilung an die klagende Partei durch das Land Steiermark vereinbarten die Streitteile u.a., dass der hier Oppositionsbeklagten, einer steirischen Tischlerei GmbH, für die Herstellung sämtlicher Fenster und Türen sowie der Gästezimmer bei diesem Bauvorhaben ein "Einstiegsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1990 übermittelte eine Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Fünfhaus einer anderen Abteilung desselben Gerichts einige Akten zur Überprüfung der Prozeßfähigkeit der Klägerin. Diese erschien am 8. Jänner 1991 bei Gericht und gab zu Protokoll, wegen einer Erbschaft nach ihrem Vater 1,5 bis 2 Mio S Schulden, aufgrund eines Pensionsvorschusses aber nur ein monatliches Einkommen von 6.300 S zu haben. Überdies erklärte sie, zur Erbschaft gehöre eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §354 ZPO § 354 heute ZPO § 354 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 354 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Diese Frist für die... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §354 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 354 heute ZPO § 354 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5.5.1990, 29 Cg 146/89-10, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 14.12.1990, 13 R 196/90, wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen eine detaillierte Abrechnung der Grund- und Baukosten der Wohnungseigentumsanlage in Wien*****, welche sämtliche Einnahmen und Ausgaben im einzelnen unter Angabe des j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Partnervermittlungsbüro. Seit etwa 10 Jahren ist die Klägerin mit der Einbringlichmachung von Forderungen der Beklagten gegen Kunden beauftragt, dies in mehr als 100 Fällen. Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 23.12.1992 verkündeten (in der Ausfertigung aber mit 14.1.1993 datierten) Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes Linz, 7 Cg 307/92t-7, wurde die damalige Beklagte (und nunmehrige Klägerin) schuldi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines gegen die verpflichtete Partei ergangenen Versäumungsurteiles die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer Rechnungslegung und der Ablegung eines Eides über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich der Erwirkung der Eidesleistung mit der
Begründung: ab, die Erzwingung dieses Teilanspruches sei rechtlich nicht möglich. Das Gericht zweiter Instanz änd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zugelassenen Klagsänderung die Leistung eines Eides darüber, dass die Angaben des Beklagten in dem vorgelegten Rechnungswerk und über zwei Bankguthaben richtig und vollständig sind, sowie di... mehr lesen...
Die Antragstellerin wurde durch Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. März 1975 schuldig erkannt, Dr. Gerlinde F binnen 14 Tagen "unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, welche Aktiven und Passiven sie bezüglich des Nachlaßvermögens nach dem am 8. Dezember 1971 verstorbenen Dipl.- Ing. Friedrich R als dessen Universalerbin zufolge Besorgung und Überlassung des Nachlasses festgestellt oder bereits eingezogen hat, ferner welchen Gewinn oder Verlust oder welche F... mehr lesen...
Norm: ZPO §349 Abs2 ZPO §354 ZPO §367 ZPO § 349 heute ZPO § 349 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 354 heute ZPO § 354 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
