Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 19. August 1997, A 276/97 k, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 22. März 1993 wurde Frieda Pokorn im Grunde des § 112 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, die alte Stadtmauer, welche ihren Grundbesitz in Neunkirchen, Gerichtsgasse 8, vom Nachbargrundstück abgrenzt, sanieren zu las... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §249;ABGB §283 Abs1;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §37;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 1
(hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu
gelten, vgl § 28... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid bezeichnete die belangte Behörde den "Gegenstand" der zu entscheidenden Sache mit: "R. Sch., W. a.A.; Antrag auf Feststellung einer Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut - Zurückweisung; Berufung" und faßte folgenden Bescheid - Spruch: "Der Berufung von Frau R. Sch., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X, vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
