Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 beantragte die L P AG (FN 16....) betreffend die Verbrennung von Kunststoff und Altöl in ihrem Zementwerk in M in den Monaten Jänner bis März 2006 gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz 1989 (AlSAG) die bescheidmäßige Feststellung, ob und inwieweit ein Teil der genannten Abfallmengen wegen der Zuordnung als Biomasse nicht dem Altlastenbeitrag unterliege und ob überhaupt eine beitragspflichtige Tätigkeit bei verfassungskonformer Interpretation vorliege. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002; ABGB §1003; ABGB §1023; AVG §10 Abs2;VwRallg; ZPO §35 Abs1; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem dieser in Ablichtung angeschlossenen Bescheid und dem denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2010/16/0144, ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war in dem gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahren durch seinen Steuerberater als Verteidiger vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Jänner 2006, x, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet. Am 14. März 2006 wurd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1024; FinStrG §77; ZPO §35 Abs1; ABGB § 1024 heute ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1024 gültig von 01.0... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
