Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt die Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 109.000 S sA. Der Vorsitzende des zur Entscheidung berufenen Senats des Erstgerichtes verkündete in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27. September 1993 nach Umfrage bzw geheimer Beratung die Beschlüsse, daß 1. eine vom Klagevertreter an einen Zeugen gestellte Frage nicht zugelassen und 2. die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zwecks ... mehr lesen...
Norm: ZPO §325 ZPO § 325 heute ZPO § 325 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflußnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die... mehr lesen...
Norm: ZPO §324 Abs1 ZPO §325 ZPO §349 Abs1 ZPO §515 ZPO § 324 heute ZPO § 324 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 325 heute ZPO § 325 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
