Norm: ZPO §321 ZPO §488 Abs1 ZPO § 321 heute ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ZPO § 321 gültig von 01.07.2001 bis 31... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Begehren, die Vaterschaft des Beklagten zu der außer der Ehe geborenen Klägerin festzustellen und den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu verpflichten, ab. Der Beklagte habe bestritten, der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben. Diese habe sich aber grundlos geweigert, die Blutabnahme an sich und dem Kind vornehmen zu lassen. Das Gericht würdigte dieses Verhalten der Mutter dahin, daß es ihrer Aussage über einen Geschlechtsverkehr mit dem Beklag... mehr lesen...
Dr. Peter H. begehrt als Eigentümer eines Hauses Räumung der von der Beklagten, der Schwester seiner geschiedenen Frau, in diesem Hause ohne jede Rechtsgrundlage innegehabten zwei Ordinationsräume. Zur Erhärtung seines Rechtsstandpunktes hatte sich der Kläger auch auf den Rechtsanwalt Dr. Emmerich S. als Zeugen berufen, welches Beweismittel vom Prozeßgericht auch zugelassen wurde. Zur Erhärtung seines Rechtsstandpunktes hatte sich der Kläger auch auf den Rechtsanwalt Dr. Emmerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO §321 ZPO §324 ZPO §530 Abs2 H ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 321 heute ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
