Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I*****-Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. römisch drei. Stiftungszweck Die I*****-Privatstiftung hat den nachstehenden erlaubten, vom Stifter bestimmten Zweck: Nutzung, Verwaltung und Verwertung (§ 1 Privatstiftungsgesetz) des bestehenden Vermögens, insbesondere die Erwirtschaftung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 13. März 1978 als Ordinationshilfe beschäftigt. Am 25. August 1986 trat sie mit seiner Zustimmung einen Urlaub an, in dem sie ihre Schwiegereltern in Namibia besuchte. Ursprünglich wollte die Klägerin bis 28. September 1986 Urlaub haben. Der Beklagte bestand jedoch auf einem Dienstanstritt der Klägerin am 15. September 1986, weil er an diesem Tage nach Beendigung seines eigenen Urlaubes seine Ordination wieder eröffnen wo... mehr lesen...
Norm: ZPO §307 ZPO § 307 heute ZPO § 307 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zwischenverfahren nach § 307 Abs 1 ZPO nur dann, wenn der Gegner den Besitz der Urkunde leugnet. Zwischenverfahren nach Paragraph 307, Absatz eins, ZPO nur dann, wenn der Gegner den Besitz der Urkunde leugnet. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zum 31.Dezember 1984 mehrere Jahre am Transportunternehmen des Beklagten als stiller Gesellschafter beteiligt. Mit seiner Klage begehrt er vom Beklagten die Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in der Höhe von 2,500.000 S s.A. Im Zuge des Verfahrens beantragte der Kläger, dem Beklagten die Vorlegung seiner Handelsbücher im Sinne des § 38 HGB, insbesondere der Buchhaltungs- und Geschäftsführungsunterlagen, die für die Erstellung der Jahresbil... mehr lesen...
Norm: ZPO §303 ZPO §307 ZPO §316 ZPO §319 Abs2 ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 307 heute ZPO § 307 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
