Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ ihm der Beklagte ein Wiesengrundstück im Ausmaß von 4100 m2. Ferdinand E verstarb am 16. 2. 1980. Mit Übergabsvertrag vom 4. 6. 1981 hat der Beklagte die beiden Liegenschaften Josef E üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ZPO §304 ZPO §308 ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 26. April 1956 bis 16. Dezember 1958 bei der Getränkefirma Franz A. als Leiter der Spirituosenabteilung beschäftigt; er hatte gegen diese Firma eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet und hiezu Angehörigen der zuständigen Finanzbehörde entsprechende Informationen erteilt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er von der Republik Österreich eine Belohnung in der Höhe von 5% von jenen Abgaben und Abgabenstrafen, die auf Grund seiner Informationen der Firma A. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §251 ZPO §304 FinStrG Art. 2 § 251 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2025 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2025 FinStrG Art. 2 § 251 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ZPO § 304 heute ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Vorlage sämtlicher Fakturen, mit denen die klagende Partei ihre Lieferungen von Blutfällungen und Derivaten menschlichen Blutes vom 1. Juli 1959 bis zum Klagetag (20. September 1962) der beklagten Partei in Rechnung gestellt hat, weiters die Vorlage der Banküberweisungsaufträge, Verrechnungsschreiben oder sonstigen Urkunden, aus denen sich die Verrechnung oder Bezahlung der genannten Fakturen ergibt. Die beklagte Partei bestritt ein ... mehr lesen...
Die Kläger sind Aktionäre der beklagten Partei. Das Aktienkapital der Gesellschaft in der Höhe von 15.000.000 S ist in 15.000 Aktien zu einem Nennwert von je 1000 S aufgeteilt. Die Aktien lauten auf Namen; ihre Übertragung ist an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden. Die beklagte Partei verwehrt den Klägern die volle Einsicht in ihr Aktienbuch und gestattet ihnen nur die Einsichtnahme hinsichtlich der eigenen Aktien. Die Kläger begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihn... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIII AktG §61 ZPO §304 AktG § 61 heute AktG § 61 gültig ab 01.10.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2014 AktG § 61 gültig von 01.08.2011 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011 AktG § 61 gültig von 01.08.... mehr lesen...
Norm: ZPO §304 Z4 ZPO §304 Z5 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §304 Z4 ZPO §304 Z5 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §304 Z4 ZPO §304 Z5 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten Urkunde vom 18. November 1948, in der bestätigt wird, daß der Beklagte seinen Lastkraftwagen an den Kläger verkauft hat, gemäß Art. XLIII EGzZPO. unter Anführung des genauen Wortlautes der Urkunde mit der Begründung: begehrt, daß er vom Beklagten die Vorlage bis zum 12. Dezember 1948 verlangt habe, diese Frist aber ergebnislos verstrichen sei. Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIIIKAG §10 ZPO §304 ZPO §308 ZPO § 304 heute ZPO § 304 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 308 heute ZPO § 308 gültig ab 01.01.1898 R... mehr lesen...
