Norm: ZPO §106 Abs2 ZPO §293 Abs2Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 32007R1393 EuZVO 2007 Art10 ZPO § 106 heute ZPO § 106 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 106 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er hat bis zum Stichtag insgesamt 219 Versicherungsmonate erworben und war immer als Hilfsarbeiter tätig. Zuletzt war er in der Zeit von Juli 1982 bis Juli 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Zufolge gesundheitlicher Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit ist er nicht mehr in der Lage, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu verrichten. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 25.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit). Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig. Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er weist zum Stichtag insgesamt 204 Versicherungsmonate auf, davon 155 Monate in der Pflichtversicherung und 49 Monate Ersatzzeit. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.4.1992) hat er überwiegend als Maurer und Verputzer gearbeitet. Er mußte dabei auch händisch Lasten bis zu 50 kg und darüber heben und tragen, teilweise Mörtel händisch verarbeiten und bei Regen auch in feuchtem Milieu arbeiten. Aufgrund ei... mehr lesen...
Auf Grund der vollstreckbaren Urkunde der Notare Dr. Hans D und Dr. Karl D in Bonn vom 1. April 1976, Urkundennummer K 461/1976, und der Grundbuchsauszüge des Amtsgerichtes Bonn über das Grundbuch B, Blatt 02755 und Blatt 02774, bewilligte das Erstgericht 127 der KG 517 Urkundsperson bezeugt zur Hereinbringung der Forderung von 40 000 DM zuzüglich 4% Zinsen seit 1. April 1976 und der Antragskosten wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution und die Zwangsversteigerung der Liegensc... mehr lesen...
Norm: Österreichisch - deutscher Beglaubigungsvertrag BGBl 1924/139 allg ZPO §293 Abs2 ZPO § 293 heute ZPO § 293 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine in der BRD errichtete öffentliche Urkunde genießt auch in Österreich die Beweiskraft öffentlicher Urkunden, da Gegenseitigkeit gegeben ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §8 TEG §15 Abs2 ZPO §293 Abs2 AußStrG § 8 heute AußStrG § 8 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 293 heute ZPO § 293 gültig ab 01.01.1898 R... mehr lesen...
