RS OGH 1952/11/26 3Ob731/52

1. AußStrG § 8 heute
2. AußStrG § 8 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 293 heute
2. ZPO § 293 gültig ab 01.01.1898

§ 15 Abs 2 TodeserklärungsG legt für das Todesklärungsverfahren die freie Beweiswürdigung fest. Die jugoslawischen öffentlichen Urkunden genießen mangels Gegenseitigkeit nicht erhöhte Beweiskraft. § 15 Abs 2 TodeserklärungsG schlägt auch (wie " 292 Abs 2 ZPO) gegen österr öffentliche Urkunden durch.Paragraph 15, Absatz 2, TodeserklärungsG legt für das Todesklärungsverfahren die freie Beweiswürdigung fest. Die jugoslawischen öffentlichen Urkunden genießen mangels Gegenseitigkeit nicht erhöhte Beweiskraft. Paragraph 15, Absatz 2, TodeserklärungsG schlägt auch (wie " 292 Absatz 2, ZPO) gegen österr öffentliche Urkunden durch.