Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Hinsichtlich der Person des einstweiligen Sachwalters erfolgten mehrere Umbestellungen. Die Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB steht noch aus. Der Betro... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte, einen in Frankfurt am Main wohnhaften Zeugen statt, wie vom Erstgericht bereits angeordnet, im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Frankfurt am Main vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen und gab dazu eine Erklärung seiner Bereitschaft zur Kostentragung iSd § 328 Abs 4 ZPO ab. Der Kläger beantragte, einen in Frankfurt am Main wohnhaften Zeugen statt, wie vom Erstgericht bereits angeordnet, im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter Einbeziehung zweier Liegenschaften. Strittig ist unter den Parteien, ob, inwieweit und in welcher Weise diese Liegenschaften in die Aufteilungsmasse einzubeziehen seien. Mit Beschluß vom 10.7.1990 bestellte das Erstgericht Dr. Mag. Ing. Johann Michael J*** zum Sachverständigen und beauftragte ihn, die beiden Liegenschaften zu schätzen. Mit Beschluß vom 3.8.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4.10.1986 auf der Westautobahn. Über den Unfallshergang wurden von den Parteien widerstreitende Behauptungen aufgestellt. Die Beklagte beantragte zum Beweis ihrer Behauptungen die Einvernahme der in Rumänien wohnhaften Zeugen Mircea B*** und Adam R***. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1987 bestimmte das Erstgericht über Antrag des Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 Abs1ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Der Beschluß auf Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 279 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ist zufolge § 291 Abs 1 ZPO nicht selbständig anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 102/89 Entscheidungstext OGH 30.08.1989 2 Ob 102/89 Veröff: RZ 1990/31 S 75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §230 Abs2ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG gelten die Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 277 Abs 4 291 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 575/84 6 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 6 Ob 685/90 Beisatz hier: Auch §... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94ZPO §366 Abs1ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem die Bestellung eines Sachverständigen durch das Kartellgericht erfolgt ist, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte Okt 18/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 18/74 Beisatz: Maschinenpapier (T1) Veröff: ÖBl 1974,93 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1ZPO §552 Abs2ZPO §559
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Zurückweisung ergänzenden Vorbringens nach rechtzeitiger Erstattung schriftlicher Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 331/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 8 Ob 331/71 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §74EO §78ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 163/65 EvBl 1966/12 S 21 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §291 Abs1ZPO §328
Rechtssatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel, wenn die Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg angeordnet wird. Wenn sich das Gericht die Beschlußfassung über einen Antrag auf Vernehmung von Zeugen vor dem erkennenden Gericht vorbehält, liegt auch keine gerichtliche Entscheidung vor. Entscheidungstexte 2 Ob 664/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 2 Ob ... mehr lesen...
