Norm: ZPO §29ZPO §72
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht - streitwertunabhängig - weder absolute noch relative Anwaltspflicht. Ein Rekurs kann daher auch von jeder eigenberechtigten Person als Vertreter (mit schriftlicher Vollmacht) erhoben werden. Entscheidungstexte 12 R 189/97w Entscheidungstext OLG Wien 24.02.1998 12 R 189/97w ... mehr lesen...
Norm: dZPO §29
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach § 29 dZPO steht nicht nur für die Klage auf Erfüllung, sondern auch für die Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 503/83 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 6 Ob 503/83 Veröff: IPRax 1984,215 (Matscher,223) Schlagworte *D* E... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...
