Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON 118, AS 200). Bei der Tagsatzung am 18. September 1987 (ON 120) wurde das Gutachten des Dipl.Ing. Dr. Sepp S*** (ON 71 und ON 100) mit den Parteien erörtert. Das Erstgericht trug den An... mehr lesen...
Norm: ZPO §289
Rechtssatz: "Unangemessen" kann eine Frage nicht nur mit Rücksicht auf ihre Form sondern auch wegen ihres Inhalts sein. Entscheidungstexte 7 Ob 686/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 686/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0040374 Dokumentnummer JJR_19881... mehr lesen...
Norm: ZPO §289ZPO §341ZPO §342ZPO §357
Rechtssatz: Den Parteien steht auch bei einer vom Gericht angeordneten schriftlichen Begutachtung das Fragerecht zu; auch sie (und nicht nur das Gericht) können das "Verlangen" im Sinne des § 357, 2.Satz stellen (unter Heranziehung der Lehre Pollaks und Neumanns gegen jene Faschings). Entscheidungstexte 1 Ob 85/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971... mehr lesen...
Die Klägerin erlitt am 4. 4. 1968 bei einem Sturz im Hof einen Schenkelhalsbruch am linken Bein ohne Verschiebung der Bruchstücke. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz der von ihr getragenen Behandlungskosten im Betrag von S 50.197.40, ferner die Bezahlung eines Schmerzengeldes von S 70.0O0.-, zusammen also von S 120.197.40, sowie die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten. Das Verschulden erblickte die Klägerin... mehr lesen...
