Begründung: Das Erstgericht bewilligte - außerhalb eines Zivilprozesses - den Beweissicherungsantrag der Antragstellerin und bestellte zur Feststellung des derzeitigen Zustands eines auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befindlichen Hauses einen Sachverständigen. Dieser erstellte einen als Gutachten bezeichneten Befund, der den Parteien zugestellt wurde. Die Antragsgegnerin beantragte daraufhin die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erörterung des „Gutachtens". Das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Beweissicherungsantrag der Antragstellerin und bestellte zur Feststellung des derzeitigen Zustands des Hauses auf dem Grundstück der Antragsgegner einen Sachverständigen. Dieser erstellte einen als Gutachten bezeichneten Befund, der den Parteien zugestellt wurde. Die Antragsgegner beantragten die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erörterung des „Gutachtens". Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: zurück, der Sachve... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand dieses Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers als Masseverwalter der L***** AG, deren Vorstandsmitglieder der Beklagte und Andre Maarten R***** - gegen ihn wurde das Verfahren gemäß § 191 ZPO unterbrochen - waren. Er wirft den beiden unter anderem die Ausschüttung einer Sonderdividende im Jahr 1999 und Insolvenzverschleppung vor. Gegen den Beklagten - und andere Personen - behängt zu AZ 33 Ur 180/02f des Landesgerichts Wiener Neustadt ein Strafv... mehr lesen...
Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON 118, AS 200). Bei der Tagsatzung am 18. September 1987 (ON 120) wurde das Gutachten des Dipl.Ing. Dr. Sepp S*** (ON 71 und ON 100) mit den Parteien erörtert. Das Erstgericht trug den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §289 ZPO § 289 heute ZPO § 289 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
"Unangemessen" kann eine Frage nicht nur mit Rücksicht auf ihre Form sondern auch wegen ihres Inhalts sein.
Entscheidungstexte 7 Ob 686/88 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §289 ZPO §341 ZPO §342 ZPO §357 ZPO § 289 heute ZPO § 289 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 341 heute ZPO § 341 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin erlitt am 4. 4. 1968 bei einem Sturz im Hof einen Schenkelhalsbruch am linken Bein ohne Verschiebung der Bruchstücke. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz der von ihr getragenen Behandlungskosten im Betrag von S 50.197.40, ferner die Bezahlung eines Schmerzengeldes von S 70.0O0.-, zusammen also von S 120.197.40, sowie die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten. Das Verschulden erblickte die Kläger... mehr lesen...
