Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2006 beantragte der Einschreiter Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Dezember 2005. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Februar 2006 (dem Antragsteller durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt am 8. Februar 2006) wurde der Antragsteller - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, den anzufechtenden Bescheid binnen zwei Wochen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangelsGlaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes; Zurückweisung desVerfahrenshilfeantrags wegen nicht fristgerechter Vorlage desanzufechtenden Bescheides
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet ua, er sei (mangels Geldmittel) nic... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof am 30. Juli 2003 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. Mai 2003, Z UVS-03/P/52/3525/2002-3, ein. Der Antrag wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, VH 2003/02/0054-4, abgewiesen. 1.2. Mit Beschluß vom 7. November 2003, B1440/03, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangels
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
Rechtssatz: Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, daß ihm Beamte des Verwaltungsgerichtshofes zugesichert hätten, den ursprünglich nur an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Landtagswahlordnung 1975 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung, LGBl. für Tirol 21/1975, über die Wiederverlautbarung der Landtagswahlordnung 1965) - im folgenden LWO 1975 - bestimmt in §1 Abs1, daß das Land Tirol für die Wahl in den Landtag, der aus 36 Mitgliedern besteht, in fünf Wahlkreise, darunter den Wahlkreis Nr. 5 Ost, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Lienz, eingeteilt wird. Sie enthält in dem die Wahlwerbung betreffende... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzB-VG Art141 Abs2Tir LandtagswahlO 1975 §30Tir LandtagswahlO 1975 §33 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §70 Abs1, §70 Abs4, §70 Abs5ZPO §274
Rechtssatz: Tir. Landtagswahlordnung 1975; Zurückziehung von Unterstützungserklärungen nach §33 Abs2; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens Entscheidungstex... mehr lesen...
